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Aktuell Deutschland

Demos wegen Anschlagsgefahr verboten

Die Polizei in Dresden hat die für Montag geplante Demonstration der islamfeindlichen Pegida verboten. Auch eine Gegenkundgebung und alle weiteren Versammlungen unter freiem Himmel wurden wegen Terrorgefahr untersagt.

"Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", begründete Polizeipräsident Dieter Kroll das Demonstrationsverbot. In einer Anordnung der Polizei heißt es, Attentäter seien dazu aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, um "zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams" zu begehen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich die Drohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Demnach gab es am Freitag entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden.

Unmittelbare Gefährdung von Versammlungsteilnehmern

Die Polizei hat ihrer Anordnung zufolge keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter oder deren Vorgehen. Aber die Gefahr sei "konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit", erklärte Polizeichef Kroll. Hinweise, die eine Identifizierung potenzieller Täter ermöglichten, lägen nicht vor. Die Beschränkung der Versammlungsfreiheit sei daher erforderlich und verhältnismäßig.

Der Aufruf an die Attentäter ähnelt laut Polizei einer auf Twitter veröffentlichten Kurzmitteilung, in der auf Arabisch Pegida als "Feindin des Islam" bezeichnet werde. Mit Blick auf die "Charakteristik terroristischer Anschläge" sei auch "mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel" zu rechnen. Daher sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer von Versammlungen zu rechnen.

Pegida-Organisator Lutz Bachmann (Foto: Reuters/H. Hanschke)

Gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann gab es offenbar Drohungen

"Kein befriedigendes Sicherheitskonzept"

Zuvor hatten die Pegida-Organisatoren bereits erklärt, angesichts der Drohung habe kurzfristig kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden können. Daher halte man es "für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen". Die Anhänger des Bündnisses wurden aufgefordert, nicht nach Dresden anzureisen.

Pegida organisiert seit Mitte Oktober regelmäßig Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes und für eine Verschärfung des Asylrechts. Zuletzt kamen am vergangenen Montag nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen zur Demo nach Dresden.

Özdemir: Auch Pegida darf demonstrieren

In Sicherheitskreisen waren am Freitag Informationen bestätigt worden, wonach Anschläge von Islamisten auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden, aber auch auf die Pegida-Demonstrationen befürchtet würden. Ausländische Geheimdienste hätten Kommunikationsinhalte internationaler Dschihadisten abgefangen, die Anschläge auf die Kundgebungen von Pegida diskutiert hätten.

Es gab zunächst nur wenige Reaktionen aus der Politik auf das Versammlungsverbot in Dresden. Grünen-Chef Cem Özdemir, dessen Partei zu den schärfsten Pegida-Kritikern zählt und jedes Gespräch mit deren Anhängern ablehnt, sagte, die Gruppierung habe auch das Recht zu demonstrieren. Niemand dürfe sie bedrohen.

gri/qu (rtr, epd, dpa)