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Aktuell Europa

Demos im Gedenken an Volksaufstand

Anlässlich des Nationalfeiertags sind in Ungarn Zehntausende auf die Straße gegangen. Sowohl die Opposition als auch die Regierung versuchen den Jahrestag des antisowjetischen Aufstands für ihre Zwecke zu nutzen.

Der 23. Oktober ist in Ungarn Nationalfeiertag. Er steht ganz im Gedenken an den Beginn der antisowjetischen Revolte von 1956. In der Hauptstadt Budapest hatten Oppositions- und Regierungslager zum Jahrestag des Aufstands ihre Anhänger mobilisiert. Ein Polizei-Großaufgebot war im Einsatz. Das gesamte Stadtzentrum war abgesperrt.

Den Anfang machte die Opposition. Zehntausende Menschen folgten am Nachmittag dem Protestaufruf der außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen Szolidaritas und Milla (Eine Million für die Pressefreiheit). Unter dem Motto "Du bist unzufrieden? - Du bist dabei!" protestierten sie gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sie einen Abbau der Demokratie vorwerfen. Große Hoffnungen setzt die Opposition auf Ex-Regierungschef Gordon Bajnai, der sich an ihren Protestaktionen beteiligte. Der parteilose Wirtschaftsexperte gilt als ernstzunehmender Herausforderer Orbans bei den Wahlen 2014.

Neue Wählerbewegung

Viele Ungarn haben die kurze Regierungszeit des Technokraten zwischen April 2009 und Mai 2010 in guter Erinnerung, da es ihm gelang, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In seiner kurzen Amtszeit hatte er die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der hausgemachten Budgetkrise einigermaßen in den Griff bekommen. Bajnai, der den Nimbus eines effizienten Machers und nüchternen Managers hat, rief seinen Anhängern zu: "Diese Regierung will euch einschüchtern." "Aber seht euch um: Ihr seid nicht allein. Gemeinsam können wir es schaffen."

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Proteste in Ungarn

Gemeinsam mit dem Milla-Macher Peter Juhasz und dem unabhängigen Gewerkschafter Peter Konya (Szolidaritas) kündigte Banjnai die neue Wählerbewegung "Zusammen 2014" an. Sie soll die Plattform für eine geeinte Opposition bilden. Denn die Wahlgesetze, die Orban mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament durchboxte, lassen seinen Gegnern gar keine andere Chance, als gemeinsam anzutreten.

Anhänger der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) zogen im Rahmen eines sogenannten "Friedensmarsches" für den Regierungschef durch die ungarische Hauptstadt. Sprüche auf Transparenten ließen Orban und seine Regierung hochleben. Der Umzug stand unter dem Motto "Wir sind keine Schuldsklaven!", das sich gegen die Politik der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds richtet.

Vor den schätzungsweise 100.000 Teilnehmern brachte sich Orban schließlich selbst in Positur. In seiner Rede verglich er die Unterdrückung durch Moskau in der Zeit des Kommunismus mit Forderungen aus Brüssel, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu reduzieren. "Auch mit verfeinerten Methoden werden uns Fremde nicht regieren", rief der Regierungschef seinen Fans zu.

Einmarsch der Sowjetarmee

Ab 23. Oktober 1956 begannen große Teile der ungarischen Bevölkerung, sich gegen die kommunistische Herrschaft aufzulehnen. Nachdem Regierungstruppen auf friedliche Studentendemonstrationen feuerten, kam es zum Volksaufstand. Die Armee unterstützte die Revolte. Die Einparteiendiktatur wurde abgeschafft, Premier Imre Nagy bildete eine Mehrparteienregierung, das Land trat aus dem Warschauer Pakt aus. Am 4. November begannen Sowjettruppen aber einzumarschieren. Nagy und hunderte weitere wurden hingerichtet. Hunderttausende Ungarn flohen ins Ausland. Der Westen ignorierte Hilferufe aus Budapest aus Angst vor einem Krieg mit der Sowjetunion.

qu/uh (dpa, afp)

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