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Deutschland

Demonstrative Harmonie

Nur lächelnde Gesichter gibt es nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Union und FDP. Die Koalitionspartner zeigen sich vereint, von vorhandenen Streitthemen ist keine Rede. Ende Oktober soll die Regierung stehen.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Guido Westerwelle (Foto: AP)

Horst Seehofer, Angela Merkel, Guido Westerwelle (v.l.)

CDU, CSU und FDP rechnen mit einem schnellen Abschluss der Gespräche. Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich am Montag (05.10.2009) zunächst auf einen Zeitplan und darauf, Arbeitsgruppen für die verschiedenen Fachbereiche zu bilden. Diese sollen der großen Verhandlungskommission zuarbeiten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) traten nach den ersten Gesprächen geschlossen auf.

Ziel sei es, die Verhandlungen zügig, doch ohne Eile zu führen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung. Mehrere Teilnehmer bezeichneten die Atmosphäre als kollegial. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn versichert: "Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "großen Einigungswillen" bei unterschiedlichen Positionen. In der großen Runde soll in der kommenden Woche weiter verhandelt werden.

Als zentrale Punkte der Verhandlungen gelten die Steuer- und Finanzpolitik, die innere Sicherheit, das Gesundheitssystem und die künftige Energieversorgung. Abgesehen von den noch sehr spekulativen Meldungen über das Personaltableau der neuen Bundesregierung gibt es auch genügend Diskussionspunkte für die inhaltlichen Auseinandersetzungen über den Kurs der nächsten vier Jahre.

FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: AP)

FDP-Chef Guido Westerwelle

Steuern und Gesundheit

Beide Seiten haben versprochen, die Steuern zu senken. Streit gibt es aber über Umfang und Zeitpunkt. Die FDP hat im Wahlkampf eine sofortige große Steuerstrukturreform gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen. Es gilt aber als sicher, dass die Union der FDP in dieser Frage entgegen kommen muss.

Keine Chance wird der liberalen Forderung eingeräumt, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und die gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren. Merkel hat grundsätzliche Änderungen am Gesundheitsfonds bisher kategorisch abgelehnt. Immerhin signalisierte sie ihre Bereitschaft, "Details" zu ändern.

Energie und Sicherheit

Stop-Schild vor Kernkraftwerk (Foto: AP)

Bleibt der Atomausstieg?

In der Atompolitik stellten die beiden künftigen Koalitionspartner inzwischen Bedingungen für längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie sie von der Wirtschaft gefordert wird. "Es gibt weder einen Blankoscheck noch eine Ewigkeitsgarantie", sagte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). Auch die FDP kann sich ein Festhalten am Atomausstieg vorstellen. Und zwar dann, "wenn die Stromkonzerne unsere Bedingungen nicht akzeptieren", so FDP-Vizechef Andreas Pinkwart.

Das größte Konfliktpotenzial droht im Bereich der inneren Sicherheit. Die FDP lehnt einen Großteil der Gesetze ab, die die große Koalition zur Terrorabwehr beschlossen hat: von der Vorratsdatenspeicherung bis zur heimlichen Durchsuchung von Computern. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr, wie Teile der Union ihn fordern, hat die FDP strikt ausgeschlossen. Dagegen machten CDU-Landesminister deutlich, dass sie bei der inneren Sicherheit nicht nachgeben wollen.

Gigantischer Schuldenberg

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin tickt unablässig. (Foto vom 29.01.2009 / dpa)

Die Schuldenuhr tickt

Bei den Koalitionsverhandlungen wird der Spielraum für Union und FDP durch ein Milliarden-Finanzloch eingeschränkt. Der Abbau des gigantischen Schuldenberges von 1600 Milliarden Euro ist die größte Herausforderung für die neue Regierung und ein Hindernis für eventuelle Steuersenkungen. Nach einem Papier aus dem Bundeskanzleramt müssen allein aufgrund der neuen Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode mehr als 40 Milliarden Euro entweder zusätzlich eingenommen oder aber eingespart werden.

Die künftigen Regierungsparnter wollen die Verhandlungen nach eigenem Bekunden zügig führen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll die neue Bundesregierung bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober im Amt sein. Dann könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, ap, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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