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Afrika

Demonstrationsverbot: Nigerias Regierung auf Schlingerkurs

Nigerias Polizei verbietet Demonstrationen für entführte Schülerinnen - und dementiert kurz darauf. Derweil steigt das Risiko, dass auch in Nigeria die Gewalt als Konflikt zwischen Muslimen und Christen gedeutet wird.

"Bring back our girls!" Seit Wochen demonstrieren Nigerianer unter diesem Leitspruch für die Freilassung von mehr als 200 Schülerinnen. Mitglieder der islamistischen Miliz

Boko Haram

hatten sie am 14. April aus einem Internat im nordostnigerianischen Dorf Chibok entführt. Bei Protestveranstaltungen fordern die Demonstranten die Regierung dazu auf, die entführten Mädchen zu befreien. Damit sollte nun vorerst Schluss sein - zumindest in der Hauptstadt Abuja. Am Montagabend (02.06.2014) verbot die dortige Polizei die Proteste - aus Sicherheitsgründen, wie eine Sprecherin mitteilte. Polizeichef Joseph Mbu sprach von einer Gefahr, dass die Veranstaltungen von "gefährlichen Kräften" unterwandert würden. Er werde in der Hauptstadt "keine weiteren Proteste irgendeiner Form in dieser Chibok-Angelegenheit" tolerieren.

Frank Mba Foto: EPA/STR

Polizeisprecher Frank Mba: "Kein Bann für friedliche Proteste"

Das wollte die Protestbewegung nicht auf sich sitzen lassen. Die Organisatoren halten das Verbot für verfassungswidrig und kündigten an, es gerichtlich anzufechten. Das hat sich nun offenbar erübrigt: Schon am Dienstag kam das Demento - von Seiten der nationalen Polizei. "Die nigerianische Polizei hat keinen Bann für friedliche Proteste in einer Stadt oder anderswo im Land ausgesprochen", sagte Sprecher Frank Mba. Aufgrund der aktuellen Sicherheitsprobleme habe es aber eine Warnung für alle Nigerianer gegeben, vorsichtig und zurückhaltend zu handeln. "Eine solche Warnung sprechen wir nur aus, wenn sie wirklich notwendig ist," mahnte der Sprecher. Es sei nach wie vor wahrscheinlich, dass Kriminelle mit Verbindung zu den Aufständischen die Proteste als Bühne nutzten, um unschuldige Bürger anzugreifen.

Mitveranstalter Sambida Hosea zeigte sich im DW-Interview unbeeindruckt von den Argumenten der Polizei. "Selbst wenn es ein Sicherheitsrisiko gibt, trifft das vor allem uns - die Veranstalter und Demonstranten", so Hosea. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der nigerianischen Regierung in Abuja: "Die Regierung hat Menschen bezahlt, um unsere Versammlungen zu stören. Diese Leute haben uns sogar angegriffen und unsere Plastikstühle zerstört."

Anschlag in Jos, Nigeria Foto: AP Photo/Stefanos Foundation

Der Terror hält an - die Regierung scheint ratlos

Hat die Regierung versagt?

Für Hosea steht fest: Die Regierung fühlt sich nicht wohl mit der Bewegung. Ihre Demonstrationen seien für die Führungsriege eine ständige Erinnerung, dass sie selbst tatenlos herumsitzen würden. Der Regierung fehle es an einer klaren Strategie - der Meinung ist auch Journalist und ehemalige Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nigeria, Heinrich Bergstresser. Das Verbot der Demonstrationen in Abuja hält er für ein Eigentor: "Das wirft ein Licht auf die Regierung, in dem sie noch hilfloser erscheint als zuvor", so Bergstresser im Gespräch mit der DW.

Goodluck Jonathan Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP/Getty Images

Keine Kontrolle mehr über den Norden: Nigerias Präsident Goodluck Jonathan

Das Entführungsdrama lenke die internationale Aufmerksamkeit darauf, dass

Präsident Goodluck Jonathan

die Kontrolle über Nordnigeria längst verloren habe, so Bergstresser. Im Umgang mit der Krise gebe seine Regierung keine klare Linie vor. Ob Präsident, Polizeioffiziere oder selbsternannte Berater: Die Regierung spreche mit so vielen verschiedenen Stimmen, dass am Ende keiner mehr wisse, wer zuständig sei. "Ich habe in den letzten Monaten nicht einen Ansatz von einer gemeinsamen Sprachregelung gefunden, wie man mit Boko Haram und der Entführung umgehen kann", so Bergstresser.

Religiöser Aspekt gewinnt an Bedeutung

Derweil steigt das Risiko, dass die Boko-Haram-Problematik auch in Nigeria als Konflikt zwischen Christen und Muslimen in Nigeria wahrgenommen wird. Schuld daran sei die internationale Berichterstattung, so Bergstresser. "Ob in den USA oder in Europa - der religiöse Aspekt steht sehr im Vordergrund und wird über die internationalen Medien nach Nigeria zurückgespiegelt." Die nigerianische Bevölkerung setzt sich fast zu gleichen Teilen aus Christen und Muslimen zusammen. Beide Gruppen verurteilen mehrheitlich die Anschläge von Boko Haram.

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