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Europa

Demonstrationen nach Wahlen in der Ukraine

Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine sehen die Behörden Ministerpräsident Janukowitsch vor dem Sieg. Nur Putin hat bisher gratuliert. Wahlbeobachter sprechen von Wahlfälschung, in Kiew kam es zu großen Demonstrationen.

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100.000 Demonstranten in Kiew


Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine soll der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch nach Angaben der Wahlkommission den Sieg so gut wie sicher errungen haben. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liege Janukowitsch fast drei Prozentpunkte vor dem Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, teilte die Wahlkommission am Montag (22.11.) in Kiew mit. Die Auswertung der Ergebnisse von 99,14 Prozent der Wahllokale habe 49,42 Prozent der Stimmen für Janukowitsch und 46,69 Prozent der Stimmen für Juschtschenko ergeben. Janukowitschs Sieg sei damit sicher.

Wahlen in der Ukraine Viktor Janukowitsch

Viktor Janukowitsch (Archiv)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Janukowitsch vor der offiziellen Verkündung des Endergebnisses zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. Ungeachtet der zahlreichen Fälschungsvorwürfe habe Putin am Telefon von einem "überzeugenden Sieg" gesprochen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf einen Kreml-Sprecher. Äußerst kritisch äußerte sich dagegen die EU. Auch der zweite Wahlgang am Sonntag habe internationale Standards nicht erfüllt, heißt es in einer Erklärung. Das Thema soll nach Angaben des niederländischen Außenministers und derzeitigen Ratsvorsitzenden Bernard Bot auch beim EU-Russland-Gipfel am Donnerstag in Den Haag zur Sprache kommen.

Wahlen in der Ukraine Viktor Juschtschenko

Viktor Juschtschenko (Archiv)

Eine erste Prognose nach Schließung der Wahllokale hatte allerdings auf einen Sieg des Oppositionsführers hingedeutet. Nachwahlbefragungen hatten Juschtschenko einen Vorsprung von zwischen drei und elf Prozentpunkten vor Janukowitsch attestiert.

Es gab "Unregelmäßigkeiten"

Der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko hat der Wahlkommission Betrug vorgeworfen und will einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch nicht anerkennen. "Der Wille des Volkes kann nicht gebrochen werden. Die Stimmen der Menschen können nicht gestohlen werden", erklärte er vor rund 10.000 Anhängern in Kiew. "Ich glaube an meinen Sieg und wir sagen, dass die Behörden heute eine totale Fälschung der Ergebnisse abgeliefert haben", hatte er zuvor bereits angekündigt. Dabei verwies er vor allem auf den ländlichen Osten des Landes, der an Russland grenzt. Nach einem Gespräch mit dem Chef der Wahlkommission warf er der Regierung in der Nacht vor, die Wahl in den russischsprachigen Regionen Donetsk und Luhansk massiv gefälscht zu haben. Dort wurde die Wahlbeteiligung mit rekordverdächtigen 96 und 88 Prozent angegeben

Politische und geografische Kurzinformationen zur Ukraine finden Sie hier.

Während Juschtschenko vor allem in den historisch europäisch geprägten Regionen der Westukraine seine Anhänger findet, stehen Janukowitschs Bastionen im russisch geprägten Osten des Landes. Wahlkommissionschef Serhij Kiwalow räumte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax gewisse "Verstöße" bei der Wahl ein, ohne Details zu nennen. Beobachter kritisierten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag. Kanadische Wahlbeobachter monierten Einschüchterungsversuche durch die Polizei. Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation berichtete von organisiertem Wählertourismus per Bus, um mehrfache Stimmabgaben zu ermöglichen.

"Aufmerksam beobachten"

Juschtschenko forderte die Weltgemeinschaft auf, aufmerksam zu beobachten, was sich in der Ukraine tut. "Ein Staatsstreich" habe "bereits begonnen", warnte er. Juschtschenko kündigte an, sich mit direkten Appellen an die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu wenden. Seine Anhänger rief er auf, am Vormittag im Zentrum Kiews friedlich zu protestieren. Bereits am Sonntagabend hatten sich in der Hauptstadt rund 12.000 Menschen versammelt, um die Behörden zu drängen, den Sieg Juschtschenkos anzuerkennen. "Die Prognose zeigt einen klaren Sieg für unseren Kandidaten. Wir müssen diesen Sieg verteidigen", rief der Wahlkampfchef Juschtschenkos, Oleksander Sintschenko, den Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zu.

Gegensätzliche Ziele

Bei der ersten Wahlrunde am 31. Oktober hatte keiner der Kandidaten die ausreichende Mehrheit erhalten. Die Opposition hatte bereits damals der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erklärt, es seien grundlegende Standards für freie, faire und demokratische Wahlen missachtet worden. Die Wahl dürfte auch über die politische Ausrichtung der Ukraine entscheiden, die im Westen an drei EU-Staaten und im Osten an Russland grenzt: Juschtschenko tritt für eine schrittweise Einbindung des Landes ins westliche Europa ein. Sein Gegenkandidat Janukowitsch will stattdessen die an Russland angelehnte Politik des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma fortsetzen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge gaben rund 79 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung höher als bei der ersten Runde vor drei Wochen. (arn)

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