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Politik

Demonstrationen gegen Lukaschenko gehen weiter

In Weißrussland haben rund 1000 Oppositionsanhänger in der Nacht von Montag auf Dienstag gegen die Wiederwahl des autoritären Präsidenten Lukaschenko demonstriert. Die Wahl war von Fälschungsvorwürfen überschattet.

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Mit der EU-Flagge gegen Lukaschenko

Mehrere tausend Menschen hatten am Montag (20.3.2006) den zweiten Abend in Folge gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl demonstriert. Etwa 4000 Menschen versammelten sich am Montagabend auf dem Oktober-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nannte den wiedergewählten Staatschef Alexander Lukaschenko einen "illegitimen Präsidenten". Nach Schätzungen der Opposition harrte er mit rund 1000 Demonstranten die Nacht über auf dem Platz aus. Mit einer Menschenkette umschlossen die überwiegend jugendlichen Lukaschenko-Gegner die Zelte, die sie zuvor auf dem Oktoberplatz in der Hauptstadt Minsk errichtet hatten. Die jungen Weißrussen kündigten an, ihr Zeltlager auf dem Platz auch gegen mögliche Polizeieinsätze verteidigen zu wollen. Am frühen Morgen wurden mehrere Vertraute des Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitch nach dem Verlassen der Kundgebung von der Polizei in der Nähe des Platzes festgenommen. Unter den Festgenommenen sei auch der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, meldete die Agentur Interfax.

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Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, auf dem Platz zu bleiben und den Protest gegen das Regime von Lukaschenko fortzusetzen. Am Abend will die Opposition ihre Großkundgebung fortsetzen. Am Sonntag und Montag hatten sich ungeachtet massiver Drohungen des Staatsapparates jeweils etwa 10.000 Menschen auf dem Oktoberplatz versammelt.

Parallelen zur Ukraine

Der Protest erinnert zunehmend an die "Orangene Revolution" Ende 2004 in der Ukraine. Damals harrten Anhänger der Opposition bei eisigen Temperaturen so lange im Zentrum von Kiew aus, bis der Weg für ihren Kandidaten, den heutigen Präsidenten Viktor Juschtschenko, an die Staatsspitze frei war.

Lukaschenko war nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der weißrussischen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 94,2 Prozent. Herausforderer Milinkewitsch kam demnach nur auf sechs Prozent. Lukaschenko sagte zu diesem Ergebnis, das Volk habe "trotz des Diktats des Auslands" gezeigt, "dass er hier der Herr ist". "Die Revolution, über die so viel gesprochen wurde, für die so viel vorbereitet wurde, ist gescheitert. Es hat nicht anders sein können", sagte der seit 1994 amtierende Staatschef. Zugleich drohte er den Oppositionskandidaten Milinkewitsch und Alexander Kosulin mit Haft. Sie hätten ihn verleumndet und diffamiert, sagte Lukaschenko. "Sie haben meinen Ruf beschädigt."

Wahlwiederholung gefordert

Die Oppositionsanhänger hatten eine Erklärung unterstützt, in der eine Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag und die Freilassung zahlreicher inhaftierter Regimegegner gefordert wird. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) betonten am Montag, die Wahl habe internationale Demokratiestandards deutlich verfehlt.

Sanktionen und Glückwünsche

Die USA wollen zusammen mit der EU die Sanktionen gegen die Führungsspitze in Minsk verschärfen. Die Vereinigten Staaten bereiteten "ernsthafte und angemessene Maßnahmen" gegen jene Politiker vor, die für den Wahlbetrug und die Menschenrechtsverstöße verantwortlich seien, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Er präzisierte nicht, wie die neuen Strafmaßnahmen aussehen könnten.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel, die EU sei bereit, restriktivere und "gezielte" Maßnahmen gegen die Führung in Minsk zu ergreifen. Dabei solle jedoch nicht die Bevölkerung zu Schaden kommen. Möglich seien schärfere Einreiseverbote für die weißrussische Führung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, in der Ministerrunde sei auch darüber gesprochen worden, der Regierung in Minsk die Anerkennung zu verweigern. Ein Beschluss sei aber vorerst nicht gefasst worden. Unterdessen schrieb der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telegramm an Lukaschenko, die Ergebnisse seien ein Beweis dafür, dass das Volk dem eingeschlagenen Kurs des Präsidenten vertraue. (chr)

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