Demonstration von Regierungsanhängern
30. Dezember 2009
Die beiden iranischen Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi haben nach offiziellen Angaben Teheran in Richtung Norden des Landes verlassen. Bei der Massendemonstration von Regierungsanhängern am Mittwoch (30.12.2009) forderten die Demonstranten den Tod Mussawis.
Die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete, die beiden "Anführer des Aufruhrs" hätten die Hauptstadt in nördlicher Richtung verlassen, nachdem wachsender Unmut gegen sie in offene Forderungen nach ihrer Bestrafung umgeschlagen sei.
Die oppositionelle Internetseite Rahesabs berichtete dagegen unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung von Irna, Mitglieder der regierungsnahen Revolutionswächter und Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums hätten die beiden Politiker weggebracht. Mussawi und Karrubi seien in die Stadt Kelar-Abad gebracht worden, angeblich um sie "vor dem Volkszorn zu schützen". Laut Rahesabs stehen beide Politiker unter der Kontrolle von Ministeriumsmitarbeitern und Revolutionsgardisten.
Die Familie Karrubis sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP am Mittwochabend, die Berichte seien falsch. Die beiden führenden Oppositionspolitiker hielten sich nach wie vor in ihren Wohnungen in Teheran auf.
Teheran organisiert Massenkundgebung
An den Solidaritätskundgebungen für den umstrittenen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad nahmen nach Angaben regierungstreuer Medien in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten mehrere Millionen Menschen teil. Allein in Teheran hätten sich zehntausende Regierungsanhänger versammelt. Die Großdemonstrationen wurden von der Regierung organisiert.
Regierungstreue Iraner forderten ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vom Wochenende und die Festnahme führender Oppositionspolitiker, die sie für die Ausschreitungen verantwortlich machen.
Die Kundgebungen wurden vom Staatsfernsehen direkt übertragen. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Großkundgebungen in mehreren iranischen Städten, auf denen Bilder des verstorbenen Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini und seines Nachfolgers Chamenei zu sehen waren. "Mussawi ist für das Blutvergießen verantwortlich", riefen Demonstranten über den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor einem der Büros von Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.
Mehr als 500 Oppositionelle verhaftet
Mehr als 500 Oppositionsanhänger seien verhaftet worden, sagte der iranische Polizeichef General Ismail Ahmadi Mokaddam am Mittwoch. Zugleich räumte er ein, dass die Zahl noch höher sein könnte, da Mitglieder der Bassidsch-Miliz sowie Geheimdienstagenten von sich aus weitere Festnahmen vorgenommen haben könnten.
Der Polizeichef warnte die Reformbewegung eindringlich vor weiteren Protestaktionen. "Für Toleranz gegenüber Teilnehmern an illegalen Kundgebungen ist kein Platz mehr", sagte Ahmadi Mokaddam nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Wenn die Oppositionellen das System stürzen wollten, werde es "keine Gnade"geben. Sie müssten mit einem harten Einschreiten von Polizei und Justiz rechnen.
Einige der am Sonntag festgenommen Demonstranten seien "Feinde Gottes", so Ahmadi-Mokadam, und würden entsprechend bestraft. Ihnen drohe die Todesstrafe, die bereits am Dienstag ein Vertreter des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei gefordert hatte. Vertreter der Opposition waren in den vergangenen Tagen wiederholt als "Feinde Gottes" bezeichnet worden, wofür ihnen nach dem Recht der Islamischen Republik die Todesstrafe droht.
Ayatollah Ali Chamenei warf der Opposition vor, fremdbestimmt zu sein. Die Gegner der Regierung stünden unter dem Einfluss ausländischer Medien, sagte Chamenei laut der Nachrichtenagentur Isna. Er räumte ein, dass die iranische Führung Anhänger verloren habe. Doch in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu den Unruhen betonte das geistliche Staatsoberhaupt am Mittwoch: "Die Realität ist, dass für jeden, dessen Unterstützung wir nicht mehr haben, doppelt so viele auf unsere Seite gekommen sind."
Video zeigt, wie Polizeiwagen in die Menge rast
Der US-Nachrichtensender CNN hat ein Video ausgestrahlt, das die Brutalität der Polizei zeigen soll. Auf dem verwackelten Video ist zu sehen, wie ein Pick-up-Wagen der Polizei in eine Menge rast und unter dem Schreien der Menschen einen Demonstranten überfährt. Die Bilder wurden im Internet verbreitet und sollen am Sonntag aufgenommen worden sein. Der Sender verwies darauf, dass nicht zu überprüfen sei, ob die Bilder echt seien.
Bei Protestaktionen der Opposition waren am Sonntag acht Menschen getötet worden. Eines der Opfer war ein Neffe von Mussawi. Die Reformbewegung berichtete, dass seither mindestens 20 ihrer führenden Köpfe verhaftet worden seien. Unter ihnen seien auch drei Berater Mussawis.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, ap)
Redaktion: Oliver Samson