Demonstranten trotzen Irans Regierung - größte Proteste seit 2009 | Aktuell Welt | DW | 31.12.2017
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Iran

Demonstranten trotzen Irans Regierung - größte Proteste seit 2009

Trotz Warnungen der Behörden, notfalls hart durchzugreifen, sind Regierungsgegner im Iran den vierten Tag in Folge auf die Straße gegangen. Präsident Rohani zeigt sich offen für Kritik, warnt aber vor Krawallen.

Die Regierung dürfe zwar kritisiert werden und die Bevölkerung dürfe auch protestieren, dafür müsse Raum da sein. Hassan Rohani fügte aber hinzu: "Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen."

"Eiserne Faust der Nation"

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli drohte den Demonstranten mit harten Strafen, sollten sie die Gesetze des Landes verletzen. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, kündigte zuvor bereits an, die Demonstranten würden "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen.

In sozialen Medien kursieren Videos, die offenbar Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Protestteilnehmern in mehreren Orten zeigten, darunter in der Hauptstadt Teheran. Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner offenbar kommunizierten, wurde laut Staatsfernsehen eingeschränkt.

Hunderte Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen, zwei Männer starben am Samstag im Westen des Landes. Dennoch beteiligten sich seit Donnerstag Zehntausende im ganzen Land an den Protesten. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle seit den Unruhen von 2009, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

Trump bestärkt erneut die Demonstranten

US-Präsident Donald Trump signalisierte derweil erneut Unterstützung für die Demonstranten: "Die Menschen verstehen endlich, dass ihr Geld und Wohlstand gestohlen und für Terrorismus verschleudert wird", schrieb er auf Twitter. Zuvor hatte er die iranische Regierung aufgefordert, die Rechte ihres Volkes zu respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Die Welt schaut hin!"

Irans Präsident Rohani wies die Äußerungen Trumps scharf zurück und bezeichnete ihn als Heuchler. "Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet", sagte Rohani. Jemand, "der von Kopf bis Fuß" gegen den Iran sei, solle nun nicht Besorgnis vorheucheln. 

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Iran: Tote bei Protesten gegen die Regierung

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des internationalen Atomabkommens ist der Aufschwung nur schleppend. Viele junge Iraner bekommen ihn gar nicht zu spüren. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug in diesem Jahr fast 30 Prozent.

Zugleich streben viele Iraner nach Wandel in Gesellschaft und Politik. Zunehmend wurde daher bei den Protesten scharfe Kritik an der Führung in Teheran laut. Dazu zählten auch Rücktrittsforderungen an Ajatollah Ali Chamenei, den religiösen und politischen Führer der Islamischen Republik.

haz/myk (rtr, dpa, afp)

 

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