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Aktuell Asien

Demonstranten in Hongkong stellen Ultimatum

In Hongkong harren zehntausende Menschen auf den Straßen der Wirtschaftmetropole aus. Verwaltungschef Leung fordert ein sofortiges Ende der Proteste. Doch das ist nicht in Sicht - im Gegenteil.

Die Demonstranten in Hongkong stellen sich darauf ein, länger auf den Straßen der Wirtschaftmetropole auszuharren. Viele legten Nahrungsmittelvorräte an. Stellenweise wurde Barrikaden errichtet. Am Dienstagmorgen blieben erneut viele Schulen geschlossen, im öffentlichen Nahverkehr kam es zu zahlreichen Ausfällen. Bisher blieb es bei den Protesten ruhig.

Auch die Nacht war friedlich verlaufen, nachdem Zehntausende Menschen auch nach Sonnenuntergang auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone geblieben waren, um für mehr Demokratie zu demonstrieren. Die Polizei hielt sich demonstrativ zurück. Am Wochenende war sie noch mit Tränengas, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Bis zum Abend hatte die Verwaltung die Polizeipräsenz deutlich reduziert.

Medien: Ultimatum an die Regierung

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying forderte in einem öffentlichen Statement ein sofortiges Ende der Proteste. Er erklärte, die wichtigste Protestbewegung Occupy Central habe wiederholt gesagt, die Proteste zu beenden, wenn die "Bewegung außer Kontrolle gerät". Er forderte Occupy Central dazu auf, das "Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten."

Occupy-Mitbegründer Chan Kin-man erwiderte, man würde die Proteste "zumindest zeitweise" einstellen, wenn Leung zurücktrete. Dies wäre ein "wichtiges Signal", dass die Regierung die Krise lösen wolle.

Medienberichten zufolge setzten Studentenführer der Regierung ein entsprechendes Ultimatum. Sollte die Rücktrittsforderung bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten, heißt es.

Demonstranten in Hongkong haben Regenschirme zum Schutz vor Trängengas und der Sonne mitgebracht (Foto: afp)

"Regenschirm-Revolution": Mit Regenschirmen wehrten sich Demonstranten gegen Pfefferspray und Tränengas

Blick auf den Nationalfeiertag

Für China ist der kommende Mittwoch ein Tag mit Bedeutung: Es ist der Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Das eigentlich geplante Feuerwerk, mit dem der chinesische Nationalfeiertag in Hongkong begangen werden sollte, sagte die Zentralregierung in Peking ab. Auch am Donnerstag ist ein Feiertag. An beiden Tagen könnten sich noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln. Unklar ist, wie Peking reagiert, wenn die Proteste andauern. Sie verurteilte diese als "illegal" und warnte andere Länder vor einer "Einmischung in interne Angelegenheiten", indem sie Demonstranten unterstützten.

Die Zentralregierung befürchtet offenbar ein Übergreifen der Proteste auf das Festland. Die Zensur blockte Berichte aus Hongkong und Kommentare sowie bestimmte Suchworte in sozialen Medien. Youtube oder soziale Netzwerke wie Twitter sind in China ohnehin gesperrt.

Forderung nach mehr Demokratie

Die Proteste, die vor einer Woche mit einem Streik der Studenten begonnen hatten, sind die größten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Sie richten sich gegen eine Wahlreform der kommunistischen Führung in Peking. Diese garantiert zwar freie Wahlen für den neuen Chef der Sonderverwaltungszone im Jahr 2017, will aber nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Dies macht eine Kandidatur von Regierungskritikern zumindest unwahrscheinlich.

Hongkong genießt seit 1997 einen Sonderstatus. Gemäß dem Prinzip "ein Land – zwei Systeme" werden der Sonderverwaltungszone Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt, die auf dem chinesischen Festland stark eingeschränkt sind.

sp/uh (ap/dpa/rtr)