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Aktuell Europa

Demonstranten fordern Freiheit für Timoschenko

Tausende Anhänger der früheren ukrainischen Regierungschefin Timoschenko sind in Kiew auf die Straße gegangen. Anlässlich des Unabhängigkeitstages forderten sie die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin.

"Freiheit für Julia", riefen die Demonstranten, die sich anschließend in einem Park zu einer Kundgebung versammelten. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf des größten Oppositionsbündnisses anlässlich des Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August 1991. Sie forderten zudem den Rücktritt von Staatschef Viktor Janukowitsch.

In einem flammenden Appell aus der Haft hatte Timoschenko zuvor ihre Landsleute zur Abwahl der Regierung bei der Parlamentswahl Ende Oktober aufgerufen. Die Amtsführung von Präsident Janukowitsch nehme diktatorische Züge an, warf die erkrankte Ex-Regierungschefin ihrem innenpolitischen Gegner in dem Schreiben vor.

Timoschenko sitzt in Charkow eine umstrittene siebenjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Janukowitsch warnte seinerseits den Westen indirekt vor weiterem Engagement im Justizfall Timoschenko. Er werde keine Einmischung in innere Angelegenheiten zulassen, sagte er örtlichen Medien zufolge.

Klage in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) berät am kommenden Dienstag  (28. August 2012) in Straßburg über eine Beschwerde der zu sieben Jahren Haft verurteilten Politikerin. Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Europas zweitgrößtem Flächenstaat dürfte die Beratung des EGMR auch innenpolitisch für erheblichen Zündstoff sorgen. Ihre Partei hatte Timoschenko erst vor kurzem demonstrativ als Spitzenkandidatin für die Abstimmung am 28.Oktober nominiert. Wegen der Haft darf sie aber nicht antreten.

Die Straßburger Klage war von Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko eingereicht worden. Darin macht die in Haft erkrankte frühere Regierungschefin eine Reihe von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geltend - unter anderem gegen das Verbot von Folter und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

In ihrer Heimat rechnet die 51-Jährige während der Präsidentschaft ihres schärfsten politischen Gegners Janukowitsch nicht mehr mit Gerechtigkeit. Denn immer weitere Vorwürfe erhebt die Justiz der Ex-Sowjetrepublik gegen Timoschenko. So soll sie sich auch wegen angeblicher Beihilfe zu einem Mord vor 16 Jahren verantworten.

re/hp (afp, dpa)