Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt | Afrika | DW | 18.12.2017
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Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt

Kongos Staatschef Joseph Kabila will bis Ende 2018 regieren, obwohl seine Amtszeit vor einem Jahr auslief. Die Opposition ist dagegen - und will wieder auf die Straße gehen. Wie geht es im Krisenland weiter?

 Wenn der Papst für ein Land betet, ist die Lage ernst. Vor wenigen Wochen bat Franziskus um Gebete für den Kongo. Die "Saat des Friedens" müsse dort gesät werden, sagte er. Das hat Afrikas zweitgrößter Flächenstaat auch bitter nötig: Der Machtkampf zwischen Präsident Kabila und der Opposition spitzt sich weiter zu.

Am 19. Dezember will die Opposition wieder gegen den Präsidenten demonstrieren. Das Datum hat Symbolwert: Dann ist es ein Jahr her, dass Kabila sein Amt hätte aufgeben müssen. Am 19.12.2016 endete seine zweite Amtszeit als Staatschef. Eine dritte erlaubt die Verfassung nicht. Doch Kabila regiert weiter. Er darf im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Dafür wären Wahlen erforderlich. Die aber hat seine Regierung schon mehrfach verschoben.

Angst vor Gewalt und Toten

"Hinhalte-Taktik à la congolaise" seien die Wahlverschiebungen, kritisiert Gregor Jaecke, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. Für die Oppositionsproteste am Jahrestag erwartet er ein ähnliches Szenario wie Ende November. Auch damals rief die Opposition zu Anti-Kabila Demonstrationen auf. Polizei und Sicherheitskräfte griffen hart durch. Mit Tränengas lösten sie die Kundgebungen auf, viele Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben der katholischen Bischofskonferenz haben die Sicherheitskräfte zwischen April und Oktober 53 Demonstranten getötet. Mindestens 105 wurden verletzt. Andere Quellen sagen, dass die Regierung dafür auch frühere Rebellenkämpfer rekrutiert habe.

UN-Generalversammlung in New York | Joseph Kabila, Präsident Kongo (picture-alliance/AP Photo/C. Ruttle)

Präsident Joseph Kabila bei der UN-Generalversammlung im September

"Turbulente Tage" kämen auf den Kongo zu, warnt Phil Clark von der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Seine Voraussage für die kommenden sechs bis zwölf Monate: "Die Opposition wird immer wieder zu Protesten aufrufen. Wir werden dann immer wieder sehen, dass sie mit Gewalt niedergeschlagen werden." Viele Kongolesen hätten Angst, dass es dabei zahlreiche Tote geben werde.

Am 23. Dezember 2018 sollen die Wahlen nun stattfinden. Die internationale Gemeinschaft drängt darauf. Belgien, Kongos frühere Kolonialmacht, würde die Abstimmung mitfinanzieren. Die Opposition aber will nicht länger warten. Sie fordert, dass Kabila Ende 2017 seinen Posten räumt. Sie hat Angst, dass auch der aktuelle Wahltermin wieder verschoben wird. "Gleich nach der Veröffentlichung des Wahltermins hat die sogenannte 'Unabhängige Wahlkommission' erklärt, dass es noch viele logistische, finanzielle und auch rechtliche Hürden gebe, die den Zeitplan beeinflussen können", sagt KAS-Experte Jaecke. "Wenn man jetzt schon die Gründe erklärt, warum der Wahltag nicht einzuhalten ist, dann kann man sich fragen, ob ein ernstzunehmender Wille, Wahlen auch durchzuführen, vorhanden ist".

EU-Sanktionen zeigen wenig Wirkung

Die Europäische Union drängt darauf, dass die Wahlen im Dezember 2018 stattfinden. Sanktionen gegen 16 Mitglieder der Kabila-Regierung hat sie gerade verlängert. Sie dürfen nicht in die EU reisen, auch Konten sollen eingefroren werden. Beeindruckt hat das den Präsidenten aber nicht. "Sie wollen unsere Politik beeinflussen und sie verhängen Sanktionen, die völlig illegitim sind. Aus unserer Sicht ist nur der UN-Sicherheitsrat befugt, Sanktionen gegen Staaten und Staatsbeamte zu verhängen", sagt Regierungssprecher Lambert Mende. Der kongolesische Politikwissenschaftler Bob Kabamba glaubt nicht, dass die Sanktionen viel Erfolg haben. "Die meisten der betroffenen Politiker haben keine Vermögenswerte in Europa, und sie wollen nicht unbedingt nach Europa kommen", sagt er im DW-Interview.

Kongo Etienne Tshisekedi Trauerfeier (picture alliance/dpa/N. Maeterlinck/BELGA)

Die Trauerfeier für Oppositionsführer Etienne Tshisekedi fand im Februar in Brüssel statt

Auch die Opposition hat Kabila bisher nicht schwächen können. Im Februar starb Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Damit fehlt das bekannteste Gesicht der Kabila-Gegner. Alle Versuche seien gescheitert, in den letzten zwölf Monaten eine einheitliche Opposition gegen Kabila aufzubauen, sagt Kongo-Experte Clark. "Kabila hat durch seine Ministerernennungen und andere Strategien die Opposition geschwächt", sagt Politikwissenschaftler Clark. Bis jetzt sei auch nicht klar, wer beispielsweise als Oppositionskandidat bei möglichen Wahlen gegen Kabila antreten könnte.

Experten glauben, dass der Präsident möglichst lange im Amt bleiben will. Zum einen hat die Kabila-Familie enorme Wirtschaftsinteressen.  Sie besitzt Anteile an Bergwerken, Telekomunikations-Unternehmen und Ackerland. "Ein weiterer Grund ist die nicht unbegründete Angst vor Strafverfolgung im eigenen Land oder durch den internationalen Strafgerichtshof", sagt KAS-Experte Jaecke. "Möglicherweise sollte die internationale Staatengemeinschaft diesen Ansatz durch Verhandlungen weiterverfolgen. Sanktionen allein werden nicht zum Erfolg führen, wenn man das Thema Amnestie nicht in irgendeiner Weise thematisiert."  Doch wenn das Tauziehen zwischen Regierung und Opposition weitergeht, könne sich die Lage noch verschlimmern. "Der Kongo ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann."

Mitarbeit: Blaise Dariustone

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