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Politik

Demokratische Reifeprüfung bestanden

Erstmals seit Ende des Kommunismus haben in Albanien Wahlen stattgefunden, nach denen die Opposition dem Sieger nicht Betrug vorwerfen kann. Die Wahlen waren die besten, die Albanien je erlebt hat, meint Fabian Schmidt.

Kommentar, Symbolbild

Porträt Fabian Schmidt

Fabian Schmidt, Redaktionsleiter Albanisches Programm

Endlich hat es die Regierung geschafft, die bis dahin unübersichtlichen und schlecht strukturierten Bevölkerungsregister in einem zentralen elektronischen Bevölkerungsregister zusammenzufassen. Zudem hat sie alle Bürger, die rechtzeitig einen Antrag gestellt haben, mit fälschungssicheren und biometrischen Personalausweisen versorgt. Die Antragsfrist betrug am Ende nur noch eine Woche. Die hohe Anzahl derer, die zwar im Bevölkerungsregister auftauchen aber trotzdem keine Personalausweise oder Pässe besitzen, ist keine Panne des Systems, sondern nur ein Beweis, wie viele Karteileichen das alte System noch mit sich herumschleppt. Viele davon leben im Ausland.

Wahlfälschung aufgeflogen

Es gab nur einen bislang bekannt gewordenen Fall von Dokumentenfälschung. Und der war auch nur möglich, weil die Wahllokale nicht mit Lesegeräten für die Personalausweise ausgestattet sind. Die Wahlhelfer haben die Fälschung offenbar nicht sofort erkannt. Trotzdem ist dieser Fall später aufgeflogen, was beweist, dass das System einen doppelten Boden hat.

Auch gab es Fälle, in denen Wähler dabei ertappt wurden, als sie versucht haben, ihre Wahlunterlagen in der Wahlkabine mit einem Mobiltelefon zu fotografieren. Derartige Versuche das Wahlgeheimnis zu unterlaufen, lassen sich allerdings schwerlich verhindern, wenn die Wähler sich selbst korrumpieren lassen - sogar in einer entwickelten Demokratie.

Übersichtlicheres Parteiensystem

Mindestens genauso wichtig für die Entwicklung Albaniens ist aber, dass nach diesen Wahlen ein übersichtlicheres Parteiensystem entstehen wird. Das bisherige gemischte Wahlsystem mit Direktmandaten und Listen wurde nun durch ein reines proportionales System ersetzt. Daher ist zu erwarten, dass im Laufe der nächsten Legislaturperiode viele der 45 Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken werden.

Direktmandate wie auf Basar gehandelt

Damit wird dann hoffentlich auch ein politischer Brauch zu Ende gehen, dessen Wurzeln in den Runden Tischen der postkommunistischen Transformationsjahre zu finden sind: Große Parteien haben immer wieder unbedeutende Parteien an Koalitionen beteiligt, um den Eindruck zu erwecken, sie hätten eine breitere gesellschaftliche Basis. Dadurch entstand eine politische Kultur, in der Direktmandate und Listenplätze gehandelt wurden wie auf einem orientalischen Bazar. Vor vier Jahren nutzten die Parteien dann ein komplexes Verteilungssystem für Parlamentsmandate, gegründet auf Koalitionen, die bereits vor den Wahlen geschlossen wurden. Das verstand kaum noch ein Wähler. Glücklicherweise hat das nun ein Ende.

Autor: Fabian Schmidt

Redaktion: Christina Hebel

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