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Politik

Demokratische Brise

Mehr als einen Monat nach dem Sturz von Saddam gibt es in einigen arabischen Nachbarländern Anzeichen für eine Entwicklung zu mehr Demokratie. Beobachtungen von Hasan Hussain.

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Freie Meinungsbildung ist auch ein Menschenrecht

Hoffnungsvolle Nachrichten aus dem Golfstaat Katar: Die Gründung eines Menschenrechtskomitees wurde von Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani selbst veranlasst. Dem Komitee gehören acht Vertreter verschiedener Ministerien und fünf Aktivisten der Menschenrechtsbewegung des Landes an. Das Komitee soll nach dem Wunsch des Herrschers vierteljährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte im Land mit entsprechenden Empfehlungen zusammenstellen. Dem Komitee gehört auch eine Frau aus der Herrscher-Dynastie an.

Zugeständnisse an Menschenrechtsorganisationen

Aus Katar war auch zu erfahren, dass erstmalig eine Frau zur Ministerin für Bildung ernannt wurde. Nichts Neues für die arabische Welt, aber doch für die Golfregion. Zumindest wenn man bedenkt, dass in einigen Golfstaaten erst vor kurzem das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung politischer Reformen, nachdem die Bewohnerim des Golfstaates jüngst die erste Verfassung ihres Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 1971 mehrheitlich angenommen haben.

Inzwischen erklärte der Außenminister Saudi-Arabiens Saud el Faisal, dass König Fahd der Gründung eines regierungsunabhängigen Komitees für Menschenrechte zugestimmt habe. Ist das der erste Schritt Richtung tief greifender Reformen im saudi-arabischen Königreich? Wohl kaum, aber immerhin kommt das konservative Land in der arabisch-islamischen Welt mit diesem bescheidenen Zugeständnis dem Wunsch der USA und der internationalen Menschenrechtsorganisationen entgegen.

Die Botschaft ist angekommen

Und auch in Ägypten beginnt man, lang erwartete Reformen zu realisieren. Im Land der Pharaonen war dieser Tage zu lesen, dass der Oberste Richterrat Ägyptens einer Gesetzesvorlage der Regierung zur Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte zugestimmt habe. Diese Gerichte sind ein Instrument des Ausnahmezustandes aus dem Jahr 1980, das sich vor allen Dingen gegen politische Gegner richtete. Schon seit zwei Jahren liegt der Antrag zu ihrer Abschaffung dem Volksrat vor. Nun empfahl Dschamal Mubarak, der Sohn des ägyptischen Präsidenten, die Abschaffung dieser Gerichte. Die dadurch eingeleitete Aufhebung des seit Jahrzehnten andauernden Ausnahmezustandes könnte das politische Leben in Ägypten völlig neu ordnen.

Ob das die Vorboten einer neuen politischen Ordnung sind, bleibt abzuwarten. Es sieht sehr wohl danach aus. Die arabischen Herrscher scheinen die Botschaft des völkerrechtlich fragwürdigen US-Feldzugs gegen Saddam Hussein verstanden zu haben. Keiner der arabischen Machthaber möchte das Schicksal des irakischen Ex-Machthabers Saddam Husseins teilen.

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