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Politik

Demokratieversuch unter massiver Bedrohung

In Afghanistan hat der Wahlkampf begonnen. Ein gefährliches Unterfangen, denn Stabilität und Sicherheit am Hindukusch erweisen sich als Fremdwörter. Dabei steht viel auf dem Spiel. Ein Kommentar von Christoph Heinzle.

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Es ist ein Wahlkampf unter Lebensgefahr. Und das beileibe nicht nur für Hamid Karsai, den amtierenden Übergangspräsidenten und klaren Favoriten. Mehr noch als der massiv geschützte Karsai sind so genannte "weiche Ziele" im Fadenkreuz der Taliban, vor allem Wahl- und Entwicklungshelfer. Täglich gibt es neue Anschläge, Anschlagsversuche, Bomben- und Waffenfunde, Gefechte zwischen Militanten und offiziellen Sicherheitskräften. Täglich gibt es Ausgangssperren oder Warnungen internationaler Organisationen.

Die Taliban zielen auf Entwicklungshelfer und Personal der Wahlkommission, auf afghanische Polizisten und ausländisches Militär - kurz auf alle, die den Wiederaufbau und die Demokratisierung in Afghanistan unterstützen und überhaupt erst ermöglichen. Mit den verstärkten Anschlägen und Drohungen wollen die Taliban Wähler und Helfer ängstigen, den Wiederaufbau und jetzt vor allem den Wahlprozess stören und ihm damit die Glaubwürdigkeit nehmen.

Dabei sind die Taliban, die derzeit gewalttätigste Gruppe, aber nicht die einzige. El-Kaida-Terroristen nutzen das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet als Rückzugsraum und bleiben dem Kampf gegen die ausländische Präsenz in Afghanistan verpflichtet. Ex-Premier Hekmatyar hat noch Kämpfer und verbündet sich zeitweise mit den Taliban. Und vor allem stehen immer noch etwa 30.000 Mitglieder von Privatmilizen unter Waffen - jederzeit bereit, für ihre Kommandeure in den Kampf zu gehen. Die regionalen Mächtigen haben bereits während der Wählerregistrierung hie und da Druck auf Bevölkerung und Wahlhelfer ausgeübt. Einige werden sich bei der Wahl die Gelegenheit kaum entgehen lassen, ihrem Kandidaten zu Stimmen zu verhelfen, mit Betrug und Waffengewalt.

Und im Gegensatz zum Registrierungsprozess, der sich über ein halbes Jahr zog, dauert der Wahlkampf nur einen Monat, die Wahl selbst nur einen Tag. Das bedeutet einen gigantischen Aufwand für den wirksamen Schutz und die glaubwürdige Kontrolle von 18 Kandidaten, 5000 Wahllokalen, 130.000 Wahlhelfern und zehn Millionen Wahlberechtigten. Die US-geführte Anti-Terrorkoalition und die internationale Afghanistanschutztruppe ISAF bekommen dafür Verstärkung - zu wenig, meinen viele Experten und zeigen mit dem Finger vor allem auf die Nato. Die hatte mit zusätzlichen 2000 ISAF-Soldaten weniger bewilligt als gewünscht und erwartet.

In den nächsten Wahlkampf-Wochen und am 9. Oktober, dem Wahltag, steht viel auf dem Spiel. Vor allem die Glaubwürdigkeit des bisherigen Reformprozesses nach dem Fall der Taliban vor knapp drei Jahren. Die überwältigende Mehrheit der Afghanen will wählen. Doch nur wenn sie das weitgehend ohne Angst und Druck tun können, wird die Demokratieübung ein Erfolg. Kommt es zu Manipulationen und Gewaltexzessen, werden sich internationale Gemeinschaft und vor allem US-Regierung fragen lassen müssen, ob sie zu sehr aufs Tempo gedrückt haben. Ob ihr das Einhalten des Zeitplans wichtiger war als die Entwicklung tragfähiger demokratischer Strukturen und Institutionen in Afghanistan.