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Aktuell Deutschland

Demokratiepreis für Ben Achour

Der Präsident der verfassungsgebenden Kommission Tunesiens, Yadh Ben Achour, ist mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet worden. Gewürdigt wurde sein Einsatz für die Jasminrevolution.

"Wir würdigen damit seine herausragende Rolle beim Übergang von der Diktatur zu den ersten demokratischen Wahlen", sagte der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn, bei dem Festakt. Ben Achour habe sich um die Demokratisierung und Menschenrechte in Tunesien in herausragender Weise verdient gemacht.

"Sein Wirken ist geprägt von der Überzeugung, dass ein dauerhafter Frieden und eine freiheitliche Gesellschaft nur auf dem Fundament des Rechtsstaats aufgebaut werden können. Durch den Preis soll sein Engagement über den Tag hinaus politisch gestärkt und Professor Ben Achour stellvertretend für alle demokratischen Kräfte in Tunesien geehrt werden."

Widmung an die Revolutionäre

In seiner Dankesrede sagte der Geehrte, er widme den Preis "denjenigen, ohne die wir nicht in den Genuss der Freiheit gekommen wären: die Märtyrer und die Verwundeten der Revolution". Die Auszeichnung ermutige ihn und seine Landsleute, "den Kampf für die Unterstützung unserer demokratischen, zivilen Revolution weiterzuführen, für ihre universellen menschlichen Werte, die in individuellen und sozialen Rechten gründen und in den Grundlagen eines modernen Rechtsstaates."

Die tunesische Revolution habe unter der Erkenntnis gestanden, dass Demokratie kein Monopol eines bestimmten Volkes oder einer Kultur sei, sondern ein grundlegender Bestandteil menschlichen Denkens und Fühlens. Ben Anchour nannte es bedauerlich, dass derzeit eine "äußerliche und wörtliche Auslegung" des Koran erfolge. Er kritiserte vor allem. dass damit politische Gewalt, Terror und die Diskriminierung von Frauen rechtfertigt würden.

"Sturm der Freiheit entfacht"

Der Staatssekretär des Entwicklungsministeriums, Hans-Jürgen Beerfeltz, sagte in seiner Laudatio, Ben Achour habe "den Sturm der Freiheit in der arabischen Welt mit entfacht". Er erinnerte daran, dass Ben Achour schon vor der Jasminrevolution die These vertreten habe, "dass ein Rechtsstaat auf den Grundpfeilern der Demokratie und Menschenrechte keineswegs dem Geist des Koran widerspricht".

In einem Schreiben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle an den Preisträger, das verlesen wurde, heißt es, Ben Achour habe sich als erster Präsident der Hohen Behörde für die Erreichung der Ziele der Revolution "unermüdlich für die Achtung der Menschenrechte und die Einbindung unterschiedlicher, zum Teil gegensätzlicher Erwartungen und Ansichten der Bevölkerung in den demokratischen Prozess eingesetzt".

Der 1945 geborene Achour studierte Rechtswissenschaften in Paris und Tunis. An der dortigen Universität bekleidete er als Professor renommierte akademische Funktionen und spezialisierte sich auf Öffentliches Recht und Politische Islamische Theorie. Seit 1987 war Achour auch in politischen Ämtern aktiv. Anfang der 90er Jahre trat er jedoch als Mitglied des Verfassungsrates zurück, weil der damalige Präsident Ben Ali die Liga für Menschenrechte immer rabiater verfolgen ließ. Seither gilt Achour als unbestechlicher Gegner der Diktatur und Verfechter des Rechtsstaats.

Zum dritten Mal verliehen

Der mit 10.000 Euro dotierte Preis hat zum Ziel, eine Brücke zwischen den Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Entwicklungen der Demokratisierung zu schlagen. Mit ihm werden Personen ausgezeichnet, die sich um die Demokratisierung und Menschenrechte in ihrem Land in herausragender Weise verdient gemacht haben.

Erster Preisträger war 2009 der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel, 2010 die iranische Anwältin, Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.
 

mm/gmf (dw, dpa, epd)