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Fokus Osteuropa

Demokratie-Test in der Ukraine

Am 31. Oktober wählen die Ukrainer die lokalen Parlamente neu. Es ist der erste Urnengang nach der Präsidentenwahl Anfang 2010. Die Wahl gilt daher für Viktor Janukowitsch als Bewährungsprobe in Sachen Demokratie.

Eine Frau verlässt die Kabine in einem ukrainischen Wahllokal (Foto: AP)

Dreiviertel der Bürger sind bereit wählen zu gehen

Wenige Tage vor den Regional- und Kommunalwahlen hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowisch in einer Fernsehsendung die Gouverneure des Landes aufgefordert, für einen demokratischen Verlauf des Urnengangs zu sorgen. "Bedenken Sie, dass ich auf Verstöße oder Missbrauch blitzartig reagieren werde", warnte der Präsident.

Wiktor Janukowitsch winkt mit der Hand und geht an Soldaten vorbei (Foto: AP)

Viktor Janukowitsch will auf Verstöße schnell reagieren

Reagieren musste er bereits, nachdem Vertreter der oppositionellen Partei Vaterland im Lager eines Druckverlages im ostukrainischen Charkiw etwa 130.000 angeblich gefälschte Stimmzettel entdeckt hatten. Janukowitsch beauftragte daraufhin die Staatsanwaltschaft, den Fund zu prüfen.

Dieser stellte sich als eine "spezielle Reserve" heraus, die laut Gesetz gedruckt werden müsse, teilte später Staatsanwalt Jewhen Popowitsch mit. Die Miliz stellte kurz danach eine andere Version der Ereignisse vor. Sie erklärte unter Berufung auf den Direktor der Druckerei, die gefundenen Stimmzettel seien nur Teil eines ersten Probedrucks gewesen.

Vorwürfe gegen Präsidenten-Partei

Portrait von Julia Timoschenko (Foto: AP)

Timoschenko warnt vor Wahl-Manipulationen

Julia Timoschenko, Führerin der Partei "Vaterland", sagte, niemand könne ausschließen, dass ähnliches mit Stimmzetteln wie in Charkiw auch in anderen Gebieten der Ukraine geschehe.

Prompt erklärten mehrere oppositionelle Parteien, sie hätten in den westukrainischen Gebieten Chmelnizkij und Iwano-Frankiwsk Zehntausende gefälschter Stimmzettel gefunden. Die Oppositionellen befürchten deswegen Wahlmanipulationen. Ferner warnen sie vor dem Einsatz "administrativer Ressourcen" seitens der regierenden Partei der Regionen. Damit meinen sie die Nutzung staatlicher Logistik, wie zum Beispiel von Medien oder Fahrzeugen, aber auch zum Beispiel die Mobilisierung von Wählern in staatlichen Institutionen und Betrieben.

Vorwürfe gegen Janukowitschs Partei erheben aber auch die Kommunisten, die gemeinsam mit der Präsidenten-Partei und dem Block des Parlamentsvorsitzenden Wolodymyr Lytwyn eigentlich eine Regierungskoalition bilden.

Portrait von Petro Simonenko (Foto: dpa)

Petro Simonenko kritisiert Koalitionspartner

So würden Vertreter der Regionen-Partei in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk die Zulassung von Kommunisten zur Wahl behindern. Kommunistenführer Petro Simonenko sagte, dies geschehe "unter erfundenen Vorwänden" auf Anweisung aus Kiew. Der Partei der Regionen solle so in jenen Gebieten ein Wahlergebnis von mindestens 60 Prozent gesichert werden.

Opposition kann mit mehr Stimmen rechnen

Umfragen zeigen allerdings, dass Janukowitschs Partei seit der Präsidentenwahl an Sympathien verloren hat. Die Experten der NGO "Open Society Institute" führen dies auf nicht erfüllte Wahlversprechen zurück. So hatte Janukowitsch unter anderem zugesagt, den Handel mit Grundstücken transparenter zu machen sowie Kleinunternehmern Steuervorteile zu gewähren. Für Unmut unter den Ukrainern sorgt ferner der drastisch gestiegene Gaspreis, was einen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln und bei Tarifen für die öffentlichen Verkehrsmittel nach sich zog.

Portait von Serhij Tihipko (Foto: AP)

Serhij Tihipko kann mit Stimmenzuwachs rechnen

Somit kann den Experten zufolge der oppositionelle Timoschenko-Block sowie andere Parteien mit einem Stimmenzuwachs rechnen, darunter die Partei Starke Ukraine von Vizepremier Serhij Tihipko und die Front der Veränderungen des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Arsenij Jazenjuk.

Bürger gehen von Wahlfälschung aus

Nach einer Umfrage der ukrainischen NGO Demokratische Initiativen glauben fast 50 Prozent der Befragten nicht, dass die Wahlen im Lande etwas ändern werden. Mit positiven Veränderungen rechnet ein Drittel der Befragten, 4 Prozent mit einer drastischen Verschlechterung. Nur 2 Prozent glauben, dass die Kandidaten der Parteien ihre Wahlversprechen einhalten werden.

Dennoch sind der Befragung zufolge Dreiviertel der Bürger bereit, wählen zu gehen. Zugleich glauben aber nur 8,5 Prozent, dass die Wahlen ohne Fälschungen verlaufen werden. Ein Drittel der Befragten erwartet Verstöße, die sich aber auf die Wahlergebnisse nicht entscheidend auswirken werden. Fast 50 Prozent schließen nicht aus, dass die Ergebnisse manipuliert werden.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Alexander Sawizki
Redaktion: Fabian Schmidt

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