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Nahost

Demokratie mit Ausnahmen

An diesem Sonntag wählen die Libanesen ein neues Parlament. Beobachter aus dem Ausland sind zugelassen - eine Ausnahme in der arabischen Welt. Demokratische Spielregeln gelten im Libanon aber längst noch nicht überall.

Montage Wahl im Libanon (DW)

So richtig demokratisch geht es bei den Wahlen nicht zu - schon wegen des Religions-Proporzes

Die holprige Landstraße windet sich durch Obsthaine bis zu einem Haus auf einer kleinen Anhöhe. Hierher, an den Rand des entlegenen nordlibanesischen Ortes En Nabi Youchaa hat der Parlamentsabgeordnete Kassem Abdel Aziz eingeladen – zu einer speziellen Zusammenkunft für Wählerinnen.

Zwischen spielenden Kindern sitzen etwa vierzig Frauen auf einer mit Beton ausgegossenen Terrasse. Sie tragen alle streng islamisch gebundene Kopftücher, ihre Körper sind in lange Mäntel gehüllt. Abdel Aziz, in feines dunkelgraues Tuch gekleidet, wirkt etwas deplaziert in der ländlichen Idylle unter dem großen Obstbaum.

Warme Worte statt Wahlprogramm

Der Kandidat für die Liste der anti-syrischen "Zukunftspartei" bei den libanesischen Parlamentswahlen am 7. Juni spricht in väterlichem Ton: "Was ich sage, kommt von Herzen, weil ihr mich von Herzen liebt." Er wisse, ihre Stimmen seien nicht käuflich, er wolle auch nicht sagen, dass seine Partei nach den Wahlen den Himmel auf Erden bereiten könne, aber er werde ihre Interessen verteidigen. Welche er damit genau meint und wie er das machen will, verschweigt er. Warme Worte statt Wahlprogramm. Dafür erhält er tosenden Beifall.

Kurz darauf trägt eine junge Mutter ihren teilweise gelähmten Sohn auf die Terrasse. Erneuter Beifall. Kandidat Aziz erklärt gönnerhaft, er werde dem Kind eine Physiotherapie und den Besuch einer Sonderschule finanzieren. "Es ist mein rein humanitäres Interesse. Ich bin Kinderarzt und bin sehr froh, diesen Menschen zu helfen, denn sie verdienen es." Wahlkampf im Libanon.

Parteien ohne Programme

A general view show In front - Qatari Emir Sheik Hamad bin Khalifa al- Tani Qatari (C) Qatari Prime and Foreign Minister Sheik Hamad bin Jassem Al Thani (2nd L) Arab League secretary general Amr mussa (2nd R) are sit at left, Lebanese prime minister Fouad Siniora (L) Lebanese parliament speaker Nabih Berri , during the final section of Lebanese national dialogue between the Lebanese opposition and pro-government in Doha Qatar 21 May 2008. The Lebanese rivals leader sign the agreement in Doha to day, Sheikh Hamad announcing the agreement, electing General Michel Suleiman will take place in the upcoming 24 hours and forming a national goverment, adopting 1960 law parliament election. EPA/NABIL MOUNZER +++(c) dpa - Report+++

Im Mai 2008 einigten sich Politiker aus Regierung und Opposition auf eine Einheitsregierung im Libanon

Die deutsche EU-Beobachterin Christa Müller, die mit ihrem Teampartner, dem Schweden Roger Brandin, die Veranstaltung besucht, rollt die Augen. Stimmenkauf, Korruption und fehlende politische Programme der Parteien sind traditionelle Probleme. "In einer Demokratie sollten die Parteien wirklich Programme haben, die die Entwicklung des Landes vorantreiben. Und dann sollten die Leute gewählt werden, die am fähigsten sind, das zu implementieren", sagt Müller. Aber hier gälten ganz andere Kriterien. Vor allem der Konfessionalismus behindere das Wachsen einer von Ideen geprägten Parteienlandschaft.

Das auf Religionsproporz basierende System legt fest, dass die Hälfte der 128 Parlamentssitze auf die Christen entfällt, die andere Hälfte geht an die Moslems. Nach einem ähnlichen festen religiösen Schlüssel sind die wichtigsten Staatsämter verteilt. Das hat zur Folge, dass in erster Linie nach Religionszugehörigkeit gewählt wird.

Poster an öffentlichen Gebäuden

Müller und Brandin bilden eines von 15 Teams der EU, die den Wahlkampf im Libanon seit Anfang Mai beobachten. Die Mission wird zum Wahltag auf rund 100 Beobachter aufgestockt. Aber die interessanteste Zeit sei vor der Wahl, sagt Christa Müller. Bei ihrer Arbeit gehe es um Fragen des politischen Kontextes: wie der Wahlkampf geführt werde, ob die Kandidaten sich an die Regeln halten und wie die Wahlvorbereitung seitens der Organisatoren läuft. Um das herauszufinden, sind die beiden Beobachter fast den ganzen Tag in ihrem Bezirk im Nordlibanon unterwegs.

Christa Müller und Roger Brandin

EU-Beobachterin Christa Müller mit ihrem Teampartner Roger Brandin aus Schweden

In Deir Ammar treffen sie Bürgermeister Ahmed Khalil Eid in seinem eleganten, mit Marmor und Kristalllüstern dekorierten Büro. Nach dem Austausch von Höflichkeiten spricht Christa Müller ein heikles Thema an: Die Kandidatenposter, die überall auf Häuserfronten hängen. Auch an öffentlichen Gebäuden, obwohl das verboten ist.

Machtlose Bürgermeister

Der Bürgermeister zuckt die Schultern. "Es gibt hier eine Menge Chaos und niemand kontrolliert die Poster", räumt er ein, auch wenn alle Bürgermeister eine entsprechende Anweisung erhalten hätten. Aber die Nachbargemeinden täten auch nichts, so bleibe ihm nichts anderes übrig, als sich dem anzuschließen.

Christa Müller erläutert, dies sei kein Einzelfall. Die Bürgermeister hätten den Schwarzen Peter, sie könnten sich nicht durchsetzen gegen die mächtigeren Kandidaten, die auch nicht vor Drohgebärden zurückschreckten. "Gestern hat uns ein Vizebürgermeister gestanden, die Kandidaten könnten ihm ein sogar ein Poster auf den Rücken hängen und er könne nichts dagegen tun."

Es bleibe noch viel zu tun im Libanon, seufzt Müller, die schon die Parlamentswahlen von 2005 beobachtet hat. Immerhin habe die Regierung einige der damaligen EU-Empfehlungen diesmal umgesetzt. Außerdem lasse sie ausländische Wahlbeobachter zu – eine Ausnahme in der arabischen Welt. Demokratie? Dieses Wort verwende sie nur ungern. Es sei ein Klischeewort. "Ich bin bescheiden geworden", gesteht Müller. "Wahrscheinlich braucht es sehr lange, um Sachen zu ändern. Und ich glaube, wir dürfen das auch nicht mit unseren europäischen Augen messen. Das ist, glaube ich, nicht richtig."

Autorin: Birgit Kaspar
Redaktion: Anne Allmeling

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