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Aktuell Asien

Demokratie kommt erst am Ende des Wegs in Kasachstan

Bei der Parlamentswahl in Kasachstan hat sich Präsident Nasarbajew ausländische Kritik an Demokratiedefiziten verbeten. Wichtige Reformen seien nötig. Deshalb müsse die Abstimmung vorzeitig stattfinden, sagte er.

Eigentlich hätte erst 2017 die nächste Parlamentswahl angestanden. Kasachstan ist wie der große Nachbar Russland reich an Energieressourcen und leidet unter den niedrigen Ölpreisen. Die vorgezogene Parlamentswahl sei der tiefen Wirtschaftskrise in dem zentralasiatischen Land geschuldet, so Präsident Nursultan Nasarbajew zur Begründung.

Als Präsident im vergangenen Jahr bestätigt

Erst im April 2015 hatte sich der Dauerpräsident vorzeitig als Staatschef bestätigen lassen. In der von westlichen Beobachtern als unfair und unfrei kritisierten Wahl hatten ihm die Behörden den Rekordwert von mehr als 97 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Nasarbajew regiert die ehemalige Sowjetrepublik seit 25 Jahren autoritär. Wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, massiver Korruption und Vetternwirtschaft steht das Land seit Jahren in der Kritik. Sein Land lasse sich in seiner Entwicklung nicht drängen, stellte Nasarbajew nach der Stimmabgabe in Astana klar. "Demokratie ist nicht der Anfang, Demokratie ist für uns das Ende des Weges", erklärte er laut russischen Agenturen.

Zwei Parteien müssen ins Parlament

Sechs der sieben zugelassenen Parteien stellen Kandidaten für das Parlament (Maschilis), das 107 Sitze zählt. Internationale Beobachter haben noch nie eine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair eingestuft. Es wird deshalb wieder mit einer großen Mehrheit für Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) gerechnet. Per Gesetz müssen mindestens zwei Parteien ins Parlament einziehen, selbst wenn eine von ihnen die Sieben-Prozent-Hürde nicht schafft. Ergebnisse werden für Montag erwartet.

uh/AR (dpa, afp)