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Politik

Demokratie in Gefahr

Deutschlands Städte stecken in einer tiefen Finanzkrise. Bundespräsident Johannes Rau warnte deshalb bereits vor Schäden am Fundament der demokratischen Ordnung des Landes. Wie kann die Krise überwunden werden?

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Da hilft alles Rechnen nichts: Deutschlands Städten fehlt das Geld

Den Städten in Deutschland geht es finanziell so schlecht wie niemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesem Jahr wird mit einem Anstieg des kommunalen Defizits auf annähernd zehn Milliarden Euro gerechnet. Es muss also dringend etwas getan werden, um die Kommunen aus der finanziellen Misere zu befreien. Darüber waren sich alle Redner bei der Versammlung des deutschen Städtetags in Mannheim am Mittwoch (14.05.2003) einig.

Bundespräsident Johannes Rau mit Prinz-Heinrich-Mütze

Bundespräsident Johannes Rau (Archiv)

Bundespräsident Johannes Rau (Foto) unterstrich bei dem Treffen: "Wer über die Lage der Städte spricht, der spricht über die Lage unseres Landes. Am Zustand der Städte lässt sich ablesen, wie es dem ganzen Land geht."

Teufelskreis

Schuld an der Misere sind in erster Linie die seit mehreren Jahren stetig schrumpfenden Einnahmen der Kommunen: Das betrifft in erster Linie die Gewerbesteuer. Bei dieser Steuer mussten die Städte im vergangenen Jahr Einnahmeeinbußen von acht Prozent hinnehmen, und auch in diesem Jahr rechnen die Experten mit einem weiteren Rückgang. Hinzu kommt, dass Bund und Länder seit der Steuerreform ihren Anteil an den Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich erhöht haben.

Geringere Einnahmen, steigende Sozialausgaben und auf der anderen Seite schrumpfende Investitionen haben die Kommunen in einen Teufelskreis gebracht: Denn so gibt es keine Chance, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Reform

Manfred Stolpe, neuer Verkehrsminister

Manfred Stolpe (SPD, Archiv)

Entsprechend nachdrücklich bekräftigte denn auch der Deutsche Städtetag seine Forderung nach einer zügigen Verabschiedung einer Gemeindefinanzreform. Der Bundeskanzler hatte entsprechende Gesetze zum 1. Januar 2004 angekündigt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (Foto), der als inoffizieller Vertreter der Regierung nach Mannheim gekommen war, versprach: "Das Kanzlerwort gilt. Mit dem 1.1.2004 ist ein überlebensnotwendiger Termin für die Kommunalfinanzen gesetzt worden."

Doch einig ist man sich in der von der Regierung eingesetzten Reformkommission bislang nur über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, eine Maßnahme, die Milliardeneinsparungen für die Kommunen bringen soll.

Streit

Petra Roth

Petra Roth (Archiv)

Heftig diskutiert wird nach wie vor über die Zukunft der Gewerbesteuer. Das Reformmodell, das Vertreter der Wirtschaft und Teile der Union unterstützen, sieht vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Statt dessen sollen die Kommunen das Recht erhalten, auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer einen Zuschlag zu erheben.

Dieser Idee erteilte Städtetagspräsidentin Petra Roth (Foto) eine klare Absage. "Es gibt für die Kommunen keinen Ersatz für die Gewerbesteuer", so Roth. "Wer die Gewerbesteuer abschaffen oder gar durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer ersetzen will, entlässt die Wirtschaft aus ihrer Pflicht, sich finanziell an der Infrastruktur ihrer Städte zu beteiligen."

Die Kommunen wollen die Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Freiberuflern in den Kreis der Zahlenden festigen und durch die Einbeziehung weiterer Einkünfte etwa aus Miete und Pacht erweitern.

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