Demokratie im Iran: EU wird keine "faulen Kompromisse" eingehen
11. März 2004
"Das Europäische Parlament wird sich in Sachen Demokratie im Iran nicht zu faulen Kompromissen bereit erklären. Wir werden die demokratischen Kräfte unterstützen und mit dem neuen Parlament in Teheran eine eigene ‚Iran-Delegation‘ einrichten, die wir bisher nicht hatten." Das sagte der Iran-Berichterstatter des Europaparlaments, Michael Gahler (CDU), in einem Interview mit DW-RADIO. Die EU wolle den Iran nicht isolieren, sondern den Dialog fortführen.
Zur Kritik des Auslands an den Parlamentswahlen im Iran meinte der CDU-Politiker, die Konservativen im Iran hätten vor den Wahlen versucht, einen Erfolg der Reformer zu verhindern. "Aber auch die Konservativen wissen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und dass man irgendwo ein Ventil braucht. Sie werden in Einzelfällen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, Reformen durchführen", betonte der Europaabgeordnete. Er rechne damit, dass "über kurz oder lang der innenpolitische Druck wachsen wird", vor allem wenn innenpolitisch versucht werde, etwas zurückzudrehen.
Eine "Arbeitsteilung" lehnte Gahler ab, falls der Iran bei der Nuklearfrage die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen sollte und „im Gegenzug die EU auffordere, "wegzusehen, wenn es um die Unterdrückung der Demokratie im Inneren geht". Gerade bei der Nuklearfrage sei den Iranern klar geworden, "dass die Alternative zu einem Vorgehen innerhalb der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) gewesen wäre, dass die ganze Sache im Weltsicherheitsrat gelandet wäre. Und da hätten sie vielleicht einen schweren Stand gehabt", sagte Gahler gegenüber der Deutschen Welle weiter.
11. März 2004
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