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Politik

Demokratie im Gottesstaat

Am Freitag (17.6.) wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Doch welche Macht hat der überhaupt? Mit welchen Problemen hat er zu kämpfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Iran vor der Wahl finden Sie hier.

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Wahlkampf auf persisch

1. Wer hat im Iran wirklich die Macht?

Am 1. April 1979 wurde die Islamische Republik Iran ausgerufen, Ajatollah Khomeini übernahm die Macht, das Schah-Regime wurde gestürzt. Laut Verfassung ist der Islam schiitischer Richtung Staatsreligion. Die religiösen Führer (Mullahs) kontrollieren die Justiz und das Militär und stellen religiös legitimierte Staatsorgane wie den Wächterrat und den Revolutionsführer, der mit nahezu unbegrenzter Macht ausgestattet ist.

Wahlen in Iran Ajatollah Ali Chamenei

Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei

Die Macht der gewählten Staatsorgane wie Parlament und Staatspräsident ist stark eingeschränkt. Der iranische Publizist Bahman Nirumand hält die Wahlen deshalb für eine Farce. Auch der noch amtierende Präsident Chatami aus dem Reformerlager sei an seiner Machtlosigkeit gescheitert. Der Wächterrat übt zudem Einfluss auf die Wahlen aus, indem er missliebige Kandidaten von vornherein ausschließt.

Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt jedoch davor, die religiösen Führer als homogene Gruppe anzusehen. "Im Iran gibt es multiple Machtzentren", so der Iran-Experte. Er kritisiert dabei die "Propaganda" der USA, die den Eindruck erwecke, es gebe auf der einen Seite das "böse Regime" und auf der anderen das "gute Volk", das befreit werden müsse. "Das ist ein Denkmuster aus den Zeiten des Kalten Krieges". Es gebe im Iran zwar Unterdrückung und schlimmste Menschenrechts-Verletztungen. Doch hätten sich viele Menschen, wie beispielsweise die Handels-Bourgeoisie, mit den Herrschenden arrangiert.

2. Wie ist die Bilanz von Staatspräsident Mohammed Chatami?

Der Reformer hat die Präsidentschaft 1997 in einem erdrutschartigen Sieg erobert und ist 2001 wiedergewählt worden. Er kann laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Für den Iran-Experten Reissner sind unter Chatami wichtige Fortschritte (auch wenn die Weichen bereits unter Rafsandschanis Amtzeit gestellt wurden) erzielt worden. So sei man bei der Privatisierung vorangekommen. Außerdem kam es zur wichtigen Aussöhnung mit Saudi Arabien (1999) und zu einer Öffnung zum Westen, vor allem nach Europa.

Iran Atom Präsident Mohammed Chatami

Mohammed Chatami

Bei aller Kritik hat der Iran unter Chatami im Ausland ein freundlicheres Gesicht bekommen", sagt Reissner. Dennoch: Innenpolitisch hat Chatami viele Iraner enttäuscht. Für sie hat er seine Versprechen einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes nicht genügend gegen die konservativen Kräfte im Land durchsetzen können.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie ernsthaft die Demokratisierungsbemühungen sind und wie der Stand der Dinge im Atomstreit ist.



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