Demokraten weisen Republikaner-Vorwürfe gegen FBI zurück | Aktuell Amerika | DW | 25.02.2018
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Machtkämpfe in Washington

Demokraten weisen Republikaner-Vorwürfe gegen FBI zurück

Die Sache ist nicht einfach - und sie wird immer komplizierter und undurchsichtiger. Gemeint sind die Ermittlungen in den USA zu der Frage: Hat Russland auf die Präsidentenwahl 2016 Einfluss genommen oder nicht?

USA Adam Schiff in Washington (picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewhite)

Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat im Washingtoner Geheimdienstausschuss

In der vertrackten Angelegenheit hat der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses nun ein Memorandum der oppositionellen Demokraten veröffentlicht, in dem republikanische Kritik am FBI-Vorgehen in den Russland-Ermittlungen zurückgewiesen wird. Das 10-seitige Papier kam in wesentlichen Passagen geschwärzt an die Öffentlichkeit, nachdem das Justizministerium Sicherheitsbedenken wegen darin enthaltener geheimdienstlicher Informationen geäußert hatte.

Vorwürfe von allen Seiten

Es ist praktisch eine Gegendarstellung zu dem republikanischen Memorandum, das Anfang Februar veröffentlicht worden war. Im Mittelpunkt dieses Papiers stand der Vorwurf, das FBI habe 2016 bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung des Wahlkampfberaters, Carter Page, zu erhalten.

In dem Bericht der Demokraten heißt es dagegen, das FBI und das Ministerium hätten das Gesetz zur Überwachung von US-Bürgern nicht "missbraucht" oder "untergraben". Sie hätten vielmehr ihre "Pflicht zum Schutz des Landes" erfüllt, indem sie eine gerichtliche Genehmigung eingeholt hätten. 

Adam Schiff, der führende Repräsentant der Demokraten im Gremium erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Republikaner. Sie hätten es versäumt, illegale Praktiken aufzudecken. Das von ihnen Anfang Februar veröffentlichte Memorandum habe berechtigte Bedenken in der amerikanischen Bevölkerung zerstreuen sollen.

Nur ein Manöver des Gegners?

Bei den FBI-Ermittlungen geht es um den Vorwurf einer gezielten russischen Einmischung in die Wahl 2016. Auch wird untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland gegeben hat. Präsident Donald Trump selbst hat die Vorwürfe einer russischen Wahleinmischung bislang weitgehend als ein allzu durchsichtiges Manöver seiner politischen Gegner abgetan.

haz/ wa (dpa, rtr)