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Politik

Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus

Die Wähler in den USA haben Präsident Bush bei den Kongresswahlen einen Denkzettel verpasst. Die Republikaner büßten nach zwölf Jahren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Das Rennen um den Senat ist noch offen.

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Jubel bei den Demokraten

Im Repräsentantenhaus können die Demokraten Hochrechnungen zufolge mit mindestens 227 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre ein Zugewinn von 24 Sitzen auf Kosten der Republikaner. Die Kräfteverhältnisse im Senat, wo 33 von 100 Sitzen zur Wahl standen, waren noch unklar. Die Republikaner verloren zwar ihre Sitze in Pennsylvania, Rhode Island, Ohio und Missouri. Ob die Demokraten den für eine Mehrheit benötigten Zugewinn von sechs Sitzen schaffen würden, hing am Mittwoch zunächst noch von den Bundesstaaten Virginia und Montana ab. Das Ergebnis in Virginia war so hauchdünn, dass eine Neuauszählung wahrscheinlich ist.

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich kleiner. So werden die Demokraten als Mehrheitsfraktion künftig die Möglichkeit haben, Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten. Außerdem werden sie künftig die einflussreichen Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie den Chefposten im Repräsentantenhaus besetzen. Neue Vorsitzende der Parlamentskammer soll die bisherige demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi werden.

Thema Irak-Krieg

Wahlen USA Nancy Pelosi Kongress

Erste Chefin im Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi

Nancy Pelosi feierte den Wahlsieg als einen Richtungswechsel in der amerikanischen Politik: "Heute ist ein großer Abend für das amerikanische Volk. Es hat sich dafür entscheiden die demokratische Partei damit zu beauftragen, das Land in eine neue Richtung zu führen." Pelosi appellierte schon in der Wahlnacht an Präsident Bush: "Mr. President, lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung für den Krieg im Irak finden."

Die Wahlergebnisse spiegelten Demoskopen zufolge die große Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Amtsführung des Präsidenten und insbesondere mit dem Einsatz im Irak wider. Auch mehrere Korruptions- und Sexskandale wirkten sich auf das Ergebnis für die Republikaner aus. Ein Sprecher Bushs räumte die Niederlage im Repräsentantenhaus ein und kündigte an, die Kooperation mit der künftigen demokratischen Mehrheit zu suchen. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten", sagte Bushs Sprecher Tony Snow. Als Beispiele nannte er den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im allgemeinen sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum. Bush selbst wollte sich um 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) zu der Wahlniederlage äußern.

Kopf-an-Kopf-Rennen im Senat

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Sieger Bob Casey

Im Senat verloren die Republikaner mindestens vier Sitze an die Demokraten. Im Bundesstaat Pennsylvania unterlag der erzkonservative Senator Rick Santorum, ein enger Gefolgsmann des Präsidenten, seinem demokratischen Herausforderer Bob Casey. In Rhode Island musste der Republikaner Lincoln Chafee seinen Sitz an den Demokraten Sheldon Whitehouse abgeben. Chafee hatte im Wahlkampf seine Distanz zu Bush herausgehoben und betont, als einziger republikanischer Senator gegen den Irak-Krieg gestimmt zu haben.

Der Industriestaat Ohio wird künftig von dem Demokraten Sherrod Brown im Senat vertreten. Auch im umkämpften Bundesstaat Missouri haben die Demokraten den Republikanern den Sitz im Senat abgerungen. Die demokratische Kandidatin Claire McCaskill siegte knapp über den Republikaner Jim Talent.

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Hillary Clinton hat ihren Senatssitz verteidigt

In den Schlüsselstaaten Virginia und Montana lieferten sich demokratische Bewerber den Hochrechnungen zufolge Kopf-an-Kopf-Rennen mit republikanischen Senatoren. Mit Hillary Clinton, der demokratischen Senatorin aus New York, konnte eine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin ihren Sitz in dieser Wahl überzeugend verteidigen. In Connecticut wurde Senator Joseph Lieberman wiedergewählt. Der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten trat als Unabhängiger an, nachdem er bei der innerparteilichen Vorwahl wegen seiner Unterstützung der Irak-Politik Bushs gescheitert war. Er könnte zum Zünglein an der Waage werden, wenn es darum geht, ob die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen. Lieberman hat erklärt, er würde sich als Unabhängiger auf die Seite seiner früheren Partei stellen.


Neue Mehrheit bei Gouverneursposten

Bei den Gouverneurswahlen gelang es den Demokraten, sechs ehemals republikanische Bastionen zu erobern und die Mehrheit der Bundesstaaten für sich zu gewinnen. Die Demokraten regieren damit künftig in 28 Bundesstaaten und halten erstmals seit zwölf Jahren wieder die Mehrheit der Gouverneursposten. Bei den Wahlen wurden die Gouverneure in 36 von 50 Bundesstaaten neu bestimmt. Der ehemalige Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger besiegte entgegen dem Trend in Kalifornien überlegen seinen demokratischen Herausforderer Phil Angelides. (kas/je)

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