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Nahost

Demokraten gegen Bushs neue Irak-Strategie

20.000 zusätzliche Soldaten und Millionen für Wiederaufbau und Jobprogramme - das sind laut "New York Times "die Pfeiler von Bushs neuer Irak-Strategie. Er will sie Mittwoch vorstellen, die Demokraten sind skeptisch.

US-Soldaten rennen eine Straße entlang, hinter ihnen lila Rauch von einer Explosion.

Bush will mehr Soldaten in den Irak schicken

"A New Way Forward", ein neuer Weg nach vorn, das ist laut "New York Times", der Titel des Strategiepapieres zur neuen Irak-Politik, das der amerikanische Präsident vermutlich am Mittwoch (10.1.07) vorlegen wird. In einem am Sonntag in ihrer Onlineausgabe veröffentlichten Artikel beruft sich die Zeitung auf einen hohen Regierungsbeamten.

Danach soll die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf einen Vorschlag des neuen Verteidigungsministers Robert Gates angeblich von derzeit 140.000 auf 160.000 erhöht werden. In anderen Medien erstreckten sich die Schätzungen auf 9000 bis 40.000 zusätzliche Soldaten. In dem Papier sei angeblich von einem noch zwei bis drei Jahre dauernden Engagement im Irak die Rede.

Mehr Einfluss für Sunniten

Außerdem sollen mehrere Millionen Dollar in den Wiederaufbau, sowie in Jobprogramme für die irakische Bevölkerung investiert werden. Besonders viel Geld solle in die hauptsächlich von Sunniten bewohnten Provinzen fließen. Der hohe Regierungsbeamte, der in dem "New York Times"-Bericht anonym blieb, berichtete außerdem, dass die neue Strategie politische Schritte beinhalte, die mehr Sunniten in den politischen Prozess im Irak einbinden werden.

Darüber hinaus solle die irakische Regierung künftig weniger strikt im Umgang mit ehemaligen Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei umgehen. Auch die geregelte Verteilung der Einkünfte aus dem Ölgeschäft stehe in "A New Way Forward". Mit Hilfe von so genannten Benchmarks solle überprüft werden, ob und in welchem Maße die irakische Regierung die vorgebenen Ziele umsetzt.

Kritik von Demokraten

In ihrem Bericht zitierte die "New York Times" anonym weitere amerikanische Offizielle, die das Strategiepapier für überambitioniert halten. Auch Verbündete haben sich bereits zu Wort gemeldet: Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, sein Land unterstütze zwar die erwartete Truppenerhöhung. Die eigene Zahl von Soldaten werde man jedoch nicht erhöhen.

Unterdessen scheint Präsident George W. Bush auf die erste große Machtprobe mit den Demokraten zuzusteuern. "Für den Irak gibt es nur eine politische Lösung", gab der neue Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, im Radio bekannt. Zuvor hatte er sich in einem Brief an Bush, gemeinsam mit Nancy Pelosi, der demokratischen Meinungsführerin im Abgeordnetenhaus, gegen eine Aufstockung der Truppen gestellt. Er hoffe auf einen "schrittweisen Abzug unserer Truppen in den kommenden vier bis sechs Monaten". Nancy Pelosi betonte, dass Bush vom Senat für seine Pläne keinen "Blanko-Scheck" erhalten werde. (ma)

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