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Aktuell Welt

Dem weltweiten Waffenhandel Ketten anlegen

Eine neue UN-Konferenz will das - eigentlich - Unmögliche möglich machen und die globalen Rüstungsgeschäfte einem verbindlichen Regelwerk unterwerfen. Doch gewichtige Exportländer wie die USA und China mauern weiter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staatengemeinschaft aufgerufen, einen weitreichenden Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels abzuschließen. Unregulierte Rüstungsdeals verursachten Leid und Elend in vielen Konflikten rund um die Welt, sagte Ban zum Auftakt einer UN-Konferenz am Montag in New York. Für das Fehlen von Regeln hier gebe es keine Erklärung. "Dabei haben wir zugleich internationale Standards, die alles von T-Shirts über Spielzeug bis zu Tomaten regulieren." In bewaffneten Konflikten würden jedes Jahr mehr als 500.000 Menschen getötet. "Nun ist es an der Zeit, um die letzten Details dieses Vertrages auszuhandeln", mahnte der Generalsekretär.

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China fünftgrößter Waffenexporteur

Die 193 Teilnehmerstaaten wollen - in einem zweiten Anlauf - bis zum 28. März über verbindliche Regeln bei der Aus- und Einfuhr von Rüstungsgütern entscheiden. Eine Gruppe von mehr als 115 Staaten, angeführt von Mexiko, unterzeichnete bereits eine gemeinsame Erklärung, die sich für strikte Kriterien bei solchen Geschäften ausspricht. Demnach sollen Waffenausfuhren in Zukunft untersagt werden, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord ermöglichen können. Zudem sollen Exporte an Rebellen und Terroristen verhindert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.

Deutschland an dritter Stelle

Der Vertrag soll schwere Waffen wie Panzer, Artillerie, Kampfjets und Kriegschiffe abdecken. Strittig ist jedoch, ob auch der Handel mit Munition in den Vertrag einbezogen werden soll. Dagegen sperren sich die USA. Auch China erschwert mit seinen Forderungen den Abschluss der Verhandlungen: Peking will kostenlose Waffenlieferungen aus dem Vertragswerk ausklammern.

Bislang existieren dazu keine internationalen Regeln. Im vergangenen Sommer scheiterten erste Verhandlungen für einen "Arms Trade Treaty" (ATT) am Widerstand der USA, Russlands und Chinas. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt den Wert der jährlichen Waffenausfuhren auf etwa 70 Milliarden US-Dollar. Deutschland war in den Jahren 2008 bis 2012 der drittgrößte Exporteur der Welt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht. Mit einem Anteil von 30 Prozent an den weltweiten Waffenausfuhren liegen die USA immer noch an der Spitze. Dahinter folgt Russland mit 26 Prozent. Deutschland kommt auf sieben Prozent, Frankreich auf sechs und China auf fünf.

sti/se (afp, apd, epd)

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