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Politik

Dem Operationsplan sollen Taten folgen

Nachdem die NATO-Ausbildungshilfe für den Irak jetzt formal unter Dach und Fach ist, laufen bei der Bundeswehr die Detailplanungen an. Geholfen wird allerdings nicht direkt im Irak.

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NATO-Generalsekretär Scheffer (r.) hat Hilfe organisiert

Die NATO hat nach langem Ringen am Mittwochabend (22.9.2004) eine Einigung über die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte erzielt. Mit der formalen Entscheidung setzt die NATO ihre grundsätzliche Zusage vom Gipfel von Istanbul im Juni um. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Übergangsregierung in Bagdad die Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten und anderen Sicherheitskräften zugesagt. Jetzt kommt der nächste Schritt: Die Militärs werden den NATO-Botschaftern im Oktober einen so genannten "Operationsplan" zur Zustimmung vorlegen.

NATO hat oberstes Kommando

Das Ausbildungszentrum für irakische Offiziere soll in der Nähe von Bagdad eingerichtet werden. Auf dem Gebäude wird keine NATO-Flagge wehen. Geschützt werden die voraussichtlich 300 NATO-Ausbilder von Soldaten der Koalitionstruppen. Den Oberbefehl wird ein amerikanischer Offizier haben, der zwar den Koalitionstruppen angehört, aber gleichzeitig direkt dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt ist.

Auf diese komplizierte Regelung hatte Frankreich, ein erbitterter Gegner der Eroberung des Irak, beharrt. Allerdings wird Frankreich gar keine eigenen Soldaten in den Irak schicken. Die NATO-Botschafter anderer Staaten, die den USA und Großbritannien im Irak von Anfang an zur Seite standen, fanden die französische Haarspalterei in Brüssel denn auch reichlich zeitraubend.

Deutschland verhandelt mit den VAE

Auch die deutsche Position bleibt unverändert: Ausbildung irakischer Soldaten ja, aber nicht im Irak und auch nicht unter amerikanischem Kommando. Es laufen zurzeit vertragliche Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), um die Art und Weise der Ausbildungshilfe zu konkretisieren. Gegenstand der Verhandlungen sind unter anderem die Fahr- und Instandsetzungsmission der Bundeswehr.

Ein Soldat der Bundeswehr

Die Vereinigten Arabischen Emirate als neues Einsatzgebiet der Bundeswehr

Geplant ist, dass 100 Fünf-Tonnen-Lastwagen aus Beständen der Bundeswehr an den Irak abgegeben werden. Die Lastwagen sollen zunächst in die VAE verschifft werden, wo 35 Bundeswehrspezialisten im November fünf Wochen lang 140 irakische Ausbilder an den LKW schulen sollen. "Die Vorbereitungen zur Verschiffung der LKW laufen bereits", bestätigte Fregattenkapitän Rainer Kümpel vom Bundesverteidigungsministerium. Was das Vorhaben kosten wird, muss ebenso noch geklärt werden wie die Frage, wer die Kosten trägt.

Unterdessen sind weitere Missionen, zum Beispiel für Brücken- und Straßenbau, im Gespräch. Auch eine Ausbildung von Irakern an der Bundeswehr-Führungsakademie oder eine spezielle technische Schulung in Deutschland sind denkbar. Die irakische Übergangsregierung habe konkreten Bedarf an einer Ausbildung im Bereich Kampfmittelbeseitigung angemeldet, der zurzeit geprüft wird, berichtet Kümpel.

BKA bildet irakische Polizisten aus

Die jetzigen Pläne, in den VAE auszubilden, gehen auf das traditionell gute Verhältnis zu dem irakischen Nachbarland zurück. So hat Deutschland auch im Polizeibereich in den VAE bereits zwei Staffeln mit insgesamt rund 220 irakischen Kriminalbeamten ausgebildet.

18 Fachbeamte des Bundeskriminalamts haben im Rahmen der zweimonatigen Unterstützungsmaßnahme im Frühjahr 2004 an der Polizeiakademie "Al Ain" die Fähigkeiten der irakischen Kollegen bei der Tatortarbeit und der Spurensicherung verbessert und dem heutigen Wissensstand angepasst. Weil die bisher angebotenen Ausbildungen erfolgreich verlaufen sind und der Bedarf an qualifizierten irakischen Polizisten nach wie vor sehr groß ist, wurden für den Herbst weitere Kurse geplant.

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