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Nahost

"Demütigungen sind schlecht für die Diplomatie"

Kommt unter dem neuen US-Präsidenten Bewegung in den verfahrenen Atomstreit mit dem Iran? Wichtig sei, dass man endlich wieder miteinander rede, so Hans Blix, der ehemalige IAEA-Präsident im Gespräch mit DW-WORLD.

Hans Blix (Foto: dpa)

Hans Blix: Das wird immer so weiter gehen

DW-WORLD: In ihrem Bericht vom November 2008 kritisierte die IAEA dass der Iran ungeachtet verschiedener UN-Sanktionen seit der Wiederaufnahme der Aktivitäten in Natans rund zwei Tonnen Uran angereichert hat. Bringen diese Untersuchungen und Berichte der IAEA überhaupt noch viel Neues?

Hans Blix: Nein, ich glaube nicht, dass es da noch etwas Neues gibt. Die IAEA hat lange geforscht und Antworten auf Fragen gesucht, die die iranische Regierung nicht beantworten will. Bei einigen Fragen handelt es sich auch um sensible militärische Informationen, die Teheran erst Recht nicht beantworten will. Von daher glaube ich nicht, dass es noch besonders sinnvoll ist, weitere Untersuchungen anzustellen. Das Ziel ist ja, den Iran dazu zu bringen, die Karten auf den Tisch zu legen. Aber es ist unmöglich, zu beweisen, dass es dort keine Atomwaffen gibt. Darum sieht der Iran auch gar keinen Grund, die Karten auf den Tisch zu legen.

Vielleicht hoffen die Inspektoren, konkrete Anhaltspunkte zu finden, ein Dokument, einen Brief oder so was, das beweist, dass der Iran versucht, diese Atomwaffen herzustellen. Weil das aber nicht funktioniert, geht das immer so weiter. Ich glaube, die Lösung des Konfliktes lässt sich nicht durch Untersuchungen herbei führen, sondern durch politische Verhandlungen.

Zeichnet sich denn jetzt ein Wandel mit dem neuen US-Präsidenten Obama ab?

Immerhin hat der iranische Präsident Barack Obama zu seiner Wahl gratuliert - das ist meiner Meinung nach ein gutes Zeichen. Es gibt Hoffnung, dass man jetzt wieder miteinander reden kann. Denn es sind ja die USA, die sich weigern, mit dem Iran zu sprechen, bevor der nicht sein Atomprogramm stoppt. Würde der Iran einlenken, hat Rice sogar angeboten, selbst hinzufahren. Wir befinden uns derzeit in einer Blockadesituation, die zu nichts führt.

Wenn eine Seite auf ein Treffen drängt, dann kann man Bedingungen stellen. Aber die Iraner sind ja gar nicht so interessiert an einem Treffen, es sind doch die USA und der Westen, die Angst vor dem iranischen Atomprogramm haben. Obama hat absolut Recht, wenn er sagt, dass man durchaus mit dem Feind sprechen darf. Man muss nicht gleicher Meinung sein, um miteinander zu sprechen. Daher hoffen die Iraner, dass sich die neue US-Administration versöhnlicher zeigen wird. Zwar hat Hillary Clinton dem Iran bereits mit der Vernichtung gedroht, wenn er Israel mit Atomwaffen angreifen sollte - aber nur in diesem Fall. So oder so werden das keine einfachen Gespräche. Aber direkte Gespräche wären gut.


Atomanlage von Isfahan, 410 km südlich von Teheran (Foto: AP)

Was passiert in der iranischen Atomanlage von Isfahan? Internationale Inspektoren können nur spekulieren.



Die Sanktionen des Westens haben bislang den Iran nicht zu Einlenken gebracht. Sind Sanktionen vielleicht der falsche Ansatz?

Ich habe nie daran geglaubt, dass Sanktionen Erfolg haben werden, schon gar nicht militärische Sanktionen. Im Gegenteil: Das wäre ein Desaster und kontraproduktiv. Ich halte Anreize und Belohnungen für weitaus sinnvoller.

Und trotzdem können es die USA nicht lassen, Flugzeugträger und Marschflugkörper im Golf zu stationieren und anzukündigen, sich alle Optionen, bis hin zu militärischen, offen zu halten. Ich persönlich glaube, dass das kontraproduktiv ist. Das stärkt nur die Position der Hardliner im Iran.

Teheran hat ja schon ein paar Karten auf den Tisch gelegt. Vielleicht sollten sie noch ein paar mehr dazu legen. Und die USA sollten direkte Gespräche suchen. Denn ich glaube, nicht mit dem Iran zu sprechen ist auch eine Demütigung. Und Demütigungen sind schlecht in internationaler Diplomatie.

Ist denn die militärische Option überhaupt realistisch?

Ich glaube nicht, dass das wirklich passieren wird, jetzt nicht mehr. Die Administration in Washington ist in der Frage sehr gespalten: Es gibt die Hardliner, wie Dick Cheney, die für militärischen Zwang sind und es gibt die Gemäßigten, die sich für einen Dialog aussprechen. Jetzt, wo Bush sowieso nicht mehr lange im Amt ist, wird es keinen Angriff mehr geben.

Die Gemäßigten in Washington haben Einiges geleistet: Condoleezza Rice war diejenige, die dafür gesorgt hat, dass die USA mit den westlichen Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich mitgehen, als es darum ging, den Iran mit Handelserleichterungen zu locken, mit einer Mitgliedschaft in der WTO und Unterstützungen für ein ziviles Nuklearprogramm im Iran. Rice hat eingelenkt und dies unterstützt. Das war meiner Meinung nach sehr gut.

Das ist das politische Erbe, das Obama übernehmen wird: Ich glaube, unter ihm wird es moderate Schritte hin zu diplomatischen Beziehungen geben, nicht präsidentieller Ebene, auf sehr viel niedrigerer Ebene. Aber es müssen direkte Gespräche sein.

Im Juni finden auch im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Glauben Sie, dass die etwas ändern werden?

Ich bin kein Experte für iranische Innenpolitik, aber der Wirtschaft des Landes geht es schlecht, die Politik Ahmadineschads ist nicht aufgegangen, der Ölpreis befindet sich im freien Fall. Das spielt seinen Konkurrenten in die Hände. Die Iraner sind nicht per se anti-amerikanisch, sie sind stolz auf ihr Atomprogramm und sie wollen nicht gedemütigt werden. Vielleicht verliert Ahmadineschad und jemand aus dem gemäßigten Lager gewinnt die Wahlen. Bis dahin sollten Deutschland, Großbritannien und die USA jedoch aufpassen, dass sie durch ihr Verhalten nicht die Hardliner im Iran stärken.

Stehen die Chancen für einen Dialog jetzt besser?

Jetzt nach den Wahlen ist die Gelegenheit günstig. Die langsamen Fortschritte haben nur einen Nachteil: Die Urananreicherung im Iran schreitet fort und es werden stetig mehr Zentrifugen installiert. Trotzdem denke ich, es wäre klug, sich jetzt in Gesprächen aneinander ranzutasten, Kontakte zu knüpfen auf niedriger Ebene - ohne etwas zu überstürzen.

Hans Martin Blix war 1981 bis 1997 Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) und vom Januar 2000 bis Juni 2003 Chef der UN-Rüstungskontrollkommission (UNMOVIC).

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