Defizitverfahren gegen Deutschland erwartet

Angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme der Bundesregierung rechnet die Deutsche Bundesbank mit einer "historischen Ausweitung" der Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren. "Im laufenden Jahr wird das Defizit deutlich über drei Prozent liegen, 2010 sind durchaus sechs Prozent möglich", sagte ein Volkswirt der Notenbank am Montag in Frankfurt. Die Schuldenquote werde im kommenden Jahr auf 80 Prozent steigen. Dann sei auch mit einem neuen Defizit-Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent.