Debatte über Afghanistan-Strategie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte am Samstag (23.01.2010) Forderungen der Opposition nach einem festen Abzugstermin ab. Westerwelle forderte SPD und Grüne auf, zu ihrer Verantwortung für den Bundeswehreinsatz zu stehen. Er wolle sich in London dafür einsetzen, dass eine Abzugsperspektive geschaffen werde, ein vorab verkündeter Stichtag stärke aber die Falschen. Auch Unionsfraktions-Vize Andreas Schockenhoff sagte, man könne ein Ende des Einsatzes seriöserweise jetzt noch nicht benennen. Eine solche Entscheidung würde nur den Terroristen in die Hände spielen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an, dass die Bundesregierung bereit sei, das derzeit bis zu 4500 Soldaten umfassende deutsche Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Eine konkrete Zahl solle noch vor der Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag in London genannt werden. Diese Erhöhung stehe aber unter dem Vorbehalt der Konferenz-Ergebnisse, schränkte der Minister ein. Laut Guttenberg wird die Bundeswehr bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte neue Wege gehen. Sie sollten künftig nicht mehr vorwiegend innerhalb der deutschen Lager, sondern im Lande ausgebildet werden.

SPD will Abzug aus Afghanistan bis 2015

Eine Erhöhung der Truppenstärke lehnt die Opposition dagegen ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich stattdessen für ein Ende des Bundeswehreinsatzes zwischen 2013 und 2015 aus. Die SPD werde im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen über die Stärke von 4500 Soldaten hinaus zustimmen, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten verlangt die SPD mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeie, forderten in einem Positionspapier die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, den Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF-Truppen vom Sommer 2011 an.

Gespräche im Kanzleramt

Montag Abend will die Bundesregierung Ihren Beitrag zur Londoner Konferenz bei einem ranghohen Treffen im Kanzleramt festlegen. Zudem ist für Dienstagabend in Berlin ein Treffen Merkels sowie der Bundestags-Fraktionschefs mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im Kanzleramt geplant. Am kommenden Mittwoch will die Bundeskanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zum deutschen Engagement in Afghanistan abgeben.

Auf der Afghanistan-Konferenz in London will die internationale Staatengemeinschaft angesichts der verschlechterten Sicherheitslage eine neue Strategie für das Land festlegen. Deutschland wird dort von Außenminister Westerwelle vertreten.

Erhöhte Terrorgefahr für Afghanistan-Konferenz

Die britische Regierung hat die Terrorwarnstufe inzwischen erhöht. Sie sei auf die zweithöchste Stufe angehoben worden, teilte Innenminister Alan Johnson mit. Das bedeute, dass ein terroristischer Angriff "sehr wahrscheinlich" sei. Johnson zufolge gibt es jedoch keine Hinweise, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe.

Autor: Hajo Felten (rtr, afp, dpa)
Redaktion: Michael Wehling