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Aktuell Deutschland

Debatte in Berlin: Al-Sisi treffen oder nicht?

Anfang Juni will Ägyptens Präsident Al-Sisi nach Berlin kommen. Bundestagspräsident Lammert sagte ein Treffen ab und verwies im DW-Gespräch auf die Menschenrechtslage. Andere Spitzenpolitiker halten an den Treffen fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will wie geplant mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammenkommen. "Die Einladung der Kanzlerin an Al-Sisi steht", teilte ein Sprecher des Bundespresseamtes in Berlin mit. Das ägyptische Staatsoberhaupt besucht Berlin am 3. und 4. Juni. Auch Bundespräsident Joachim Gauck will am 3. Juni wie geplant seinen ägyptischen Kollegen empfangen. Eine Sprecherin des Präsidialamtes sagte der Nachrichtenagentur Reuters, an dem Termin habe sich nichts geändert. In dem Gespräch werde Gauck die Lage im Land und der Region umfassend ansprechen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte am Dienstag die geplante Unterredung mit Al-Sisi abgesagt. In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin begründete der CDU-Politiker die Entscheidung mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen in dem arabischen Land.

Kein eindeutiges Signal

Lammert sagte der Deutschen Welle am Mittwoch in Berlin, er hätte sich im Vorfeld dieses Besuchs "ein eindeutiges Signal der Bereitschaft und Entschlossenheit auch zur demokratischen Weiterentwicklung" von Kairo gewünscht. Ägypten sei ein "wichtiges Land". Tatsächlich eskaliere aber seit Monaten die Verfolgung oppositioneller Gruppen in Ägypten. Zudem sei nahezu die gesamte Spitze der beim Machtwechsel 2012 demokratisch gewählten politischen Führung des Landes nun drakonisch abgeurteilt worden. Auch der frühere Parlamentspräsident Saad al-Katatni zum Tode verurteilt worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Archivfoto: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Lammert forderte Ägypten zu erkennbaren Schritten hin zu einer demokratischen Entwicklung auf. Derzeit könne von einer "belastbaren Absicht zur demokratischen Entwicklung des Landes keine Rede sein". Das entziehe einem Gespräch zwischen ihm als Bundestagspräsidenten und dem Präsidenten "im Augenblick jede Mindestgrundlage".

Die Haltung eines Parlaments solle sich von der Haltung einer Regierung unterscheiden, erläuterte Lammert. So sei es durchaus richtig, dass Regierungen in jedem Falle miteinander Kontakt halten müssten. Aber nach dieser Logik sage er auch: "Parlamente können nur dort miteinander kooperieren, wo es sie gibt. In Ägypten gibt’s keins." Deshalb wisse er nicht, so der Bundestagspräsident, was bei der aktuellen Sachlage zwischen ihm als Präsidenten eines gewählten Parlaments und dem Staatsoberhaupt eines bedauerlicherweise nicht demokratisch gewählten oder geführten Landes "zu bereden wäre".

Todesurteil gegen Mursi

Der einstige Armeechef Al-Sisi war nach dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 an die Macht gekommen. Danach hatte Al-Sisi angekündigt, Mursis Muslimbruderschaft auslöschen zu wollen. Seither wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Am Samstag wurden Mursi und mehr als hundert weitere Angeklagte in einem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten zum Tode verurteilt. Die Urteile lösten wie bereits frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, internationale Proteste aus. Auch die Bundesregierung kritisiert das Todesurteil gegen Mursi in scharfer Form.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Al-Sissi im September für die Zeit nach der damals geplanten ägyptischen Parlamentswahl eingeladen. Nachdem ein ägyptisches Gericht die Wahl dann verschoben hatte, sagte ein Sprecher im März, die Bundesregierung wolle das Gespräch mit dem Präsidenten dennoch nicht weiter aufschieben. Grund sei die prekäre Situation in der Region. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Besuch des Staatschefs in Deutschland am Mittwoch nicht offiziell bestätigen, verwies aber darauf, dass die Einladung weiter gelte.

Bericht über sexuelle Gewalt

Die Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FIDH) legte unterdessen einen Bericht vor, in dem schwere Vorwürfe gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte erhoben werden. Polizeikräfte, Geheimdienstagenten, Mitarbeiter der nationalen Sicherheit und Soldaten seien "direkt" an sexueller Gewalt in den Haftanstalten des Landes beteiligt, hieß es in dem Bericht der Organisation. Seit dem Sturz von Mohammed Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, hätten entsprechende Vorfälle deutlich zugenommen. Das Militär hatte den Islamisten Mursi 2013 entmachtet.

Die Organisation zählt in dem Bericht unter anderem Vergewaltigungen, Vergewaltigungen mit Gegenständen, Jungfräulichkeitstests, Elektroschocks an Genitalien sowie Erpressungen sexueller Art auf. Er stützt sich auf Aussagen von Opfern, Aktivisten und Zeugen. Es handele sich um eine "zynische politische Strategie", um die Zivilgesellschaft zu "knebeln" und die Opposition "zum Schweigen zu bringen, erklärte FIDH-Präsident Karim Lahidji in Paris. Dass die Opfer davor zurückschreckten Klage zu erheben und die Täter straflos blieben, sei Teil der Methode.

Neuer Justizminister berufen

Unterdessen berief Al-Sisi einen neuen Justizminister. Ahmed al-Sind, der bisherige Präsident der Richtervereinigung, gilt als erbitterter Gegner der verbotenen Muslimbruderschaft. Sein Vorgänger Mahfus Saber war in der Vorwoche nach abfälligen Äußerungen über Richteranwärter aus bescheidenen familiären Verhältnissen zurückgetreten. Der Sohn eines Müllmanns könne in Ägypten nicht Richter werden, hatte Saber erklärt. Die Äußerung hatte in Internet-Foren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Tatsächlich ist es in Ägypten gängige Praxis, Anwärter für den Justizdienst aufgrund ihrer sozialen Herkunft zu diskriminieren. So wurde jüngst die Ernennung von 138 neuen Staatsanwälten rückgängig gemacht, weil die Betroffenen keinen Elternteil mit Universitätsabschluss vorweisen konnten.

kle/stu (afp, dpa, rtr)