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Deutschland

Debatte über Konservatismus

In den Unionsparteien sind viele unzufrieden mit schwachen Wahlergebnissen und sinkenden Umfragewerten. Sie fordern ein klares konservatives Profil - auch von Kanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel bei einer Rede vor den Vereinten Nationen im September 2010 (Foto: AP)

Angela Merkel: zu wenig konservativ?

Konservativ meint in seiner ursprünglichen Bedeutung, dass etwas Bestehendes erhalten werden soll. Darunter kann man alles und auch nichts verstehen. Der Demokratieforscher Andreas Wagner vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verwendet den Begriff "Wertekonservatismus", wenn er erklären soll, was eigentlich "konservativ" bedeutet: "Der Begriff drückt aus, dass man ein starkes Wertefundament beibehält, dass man verschiedene Leitbilder und Überzeugungen hat und ein oftmals christliches Menschenbild mit zumeist der Familie als Grundlage."

Konservatives Manifest

Stefan Mappus, der baden-württembergische Ministerpräsident, bei einer Debatte im Landtag im Juli 2009 (Foto: dpa)

Stefan Mappus: "Rückkehr zu den konservativen Wurzeln der Union"

Im Herbst 2007 legten Philipp Mißfelder, Markus Söder und Stefan Mappus ein Papier mit dem Titel "Moderner bürgerlicher Konservatismus" vor und forderten darin die Rückkehr der Union zu ihren Wurzeln. Der bürgerliche Konservatismus habe gegen den Werteverlust der globalisierten Gesellschaft anzutreten und den Menschen ein konservatives Fundament zu bieten, das ihnen Halt und Sicherheit auch in schwierigen Zeiten geben könne. Aber lässt sich der Kampf gegen den beklagten Zeitgeist heute erfolgreich mit einem Rückgriff auf das christlich-konservative Erfolgsmodell von einst führen?

Der Ruf nach klaren konservativen Werten - etwa bei der Familienförderung, in der Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft oder in der Bewahrung der Schöpfung - wie einige der Forderungen des sogenannten modernen bürgerlichen Konservatismus lauten, ist ebenso plakativ wie ungenau. Der Demokratieforscher Andreas Wagner macht daran ein Dilemma der Union aus. Denn die Regierungswirklichkeit fordert eine Politik, die nicht immer in Einklang mit diesen konservativen Werten zu bringen ist.

Neue Themenfelder

Symbolbild Elterngeld: Vater hält Säugling im Arm (Foto: AP)

Passen Elterngeld und Kinderbetreuung in die konservative Werteordnung?

Bis vor einigen Jahren war die Definition von "konservativ" mit Werten wie Westbindung, Bekenntnis zu Europa und zur eigenen Nation, Patriotismus, allgemeine Wehrpflicht, innere Sicherheit oder ein dreigliedriges Schulsystem hinreichend beschrieben.

In dieser einst heilen Werteordnung ist ein Bruch festzustellen, meint Andreas Wagner: "Themen wie die Kinderbetreuung oder Elterngeld wären früher einfach undenkbar gewesen in einer richtig konservativen Partei. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht als konservatives Fundament ist hier zu nennen."

Merkel-Debatte?

Die Diskussionen über die konservative Ausrichtung der CDU sind auch mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel verbunden. In der Talk-Show von Anne Will hat sie gesagt, sie sei "mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial" und das mache die CDU aus. Damit hat sie der Kritik an ihrer angeblich wenig konservativen Haltung natürlich Tür und Tor geöffnet. Andreas Wagner attestiert der Kanzlerin, dass sie sich nicht festlegen wolle. Sie sei obendrein "wenig vielfältig, wirke durchschnittlich, beliebig, prinzipienlos - eben auch wenig konservativ."

Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel posieren am 04.10.2010 in Berlin zu Beginn der Vorstellung von Kochs Buch Konservativ (Foto: dapd)

Angela Merkel mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bei der Vorstellung von dessen Buch "Konservativ"

Aber die Kritik an Merkel beinhaltet gleichzeitig auch eine Kritik an den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen. Jeder dritte Bundesbürger gehört inzwischen keiner Kirche mehr an. Die meisten Menschen lehnen es ab, dauerhaft konservative Werte und Normen zu verfolgen. Laut Andreas Wagner schrumpft das "Milieu der traditionsverwurzelten Lebenswelten" und damit auch das Unterstützerpotenzial für eine konservative Partei. So sei "die Kritik an dieser fehlenden Konservatismus-Ausrichtung der Union auch eine Kritik an der Individualisierung der Gesellschaft selbst", sagt der Demokratieforscher Andreas Wagner.

Autor: Matthias von Hellfeld
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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