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Silvesternacht

Debatte über Kölner Silvesternacht geht weiter

Grünen-Chefin Peter hatte die Kölner Polizei für ihr Vorgehen gegen nordafrikanische Männer an Silvester kritisiert. Jetzt steht sie selbst in der Kritik. Immer mehr Politiker stellen sich auf die Seite der Polizei.

"Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den "Ruhr Nachrichten"."Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden." Nach den Ereignissen zum letzten Jahreswechsel hatte die Kölner Polizei in diesem Jahr am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer festgesetzt, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Wenig Verständnis für Peter

Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter an dem Polizeieinsatz: "Manchen Leuten - auch bei den Grünen - kann man es nie Recht machen."

Deutschland Generaldebatte im Bundestag zum Haushalts-Etat 2017 Oppermann (picture-alliance/dpa)

Thomas Oppermann nimmt die Kölner Polizei in Schutz

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung: "Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?" Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei "völlig fehl am Platz", meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch Kritik aus eigenen Reihen

Inzwischen sind auch zahlreiche Grünen-Politiker auf Distanz zu ihrer Genossin gegangen. Innenpolitiker Omid Nouripour sagte der "Bild"-Zeitung, er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe". Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus seien nicht sinnvoll - für die Bewertung der Arbeit gebe es gewählte parlamentarische Gremien. 

Peter hatte der "Rheinischen Post" gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden". Später war sie etwas zurückgerudert. Die Polizei selbst dagegen verweist darauf, dass die Männer sich bereits in den Zügen nach Köln aggressiv verhalten hätten und die Beamten auf eine gewisse Erfahrung bei der Auswahl der zu kontrollierenden Personen zurückgriffen. Später relativierte Peter ihre Kritik an der Kölner Polizei und dankte den Beamten für ihren Einsatz.

Landesparteitag Grüne Rheinland-Pfalz - Simone Peter (picture-alliance/H. Tittel)

Simone Peter steht in der Kritik

Peter hatte außerdem den Gebrauch des Begriffs "Nafri" scharf kritisiert, den die Polizei in der Silvesternacht in einem Tweet als Bezeichnung für nordafrikanische Intensivtäter verwendet hatte, zu dem sie aber später selbst auf Distanz gegangen war.

Gabriel: "Wieder hunderte Männer aus Nordafrika"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte die Polizei - und sogar den umstrittenen Sprachgebrauch: "Die Polizei hat mit ihrem Profil 'Nafris/Nordafrikaner' nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben", so Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorwürfe eines "racial profiling" bezeichnete Gabriel als "eine absurde und geradezu verrückte Debatte". Gabriel dankte der Polizei für ihren "großen und erfolgreichen Einsatz" an Silvester, mit dem sie "die Wiederholung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen wie im letzten Jahr" verhindert habe. Wie damals seien es "wieder hunderte von jungen Männern, die aus Nordafrika stammen" gewesen, "die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten". Wenn die Polizei diese Männer, die ihnen durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallen seien, abgefangen habe, habe das "nichts mit "Rassismus" zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr".

chr/sti (dpa, afd)

 

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