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Deutschland

Debatte über Bundeswehr-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über den geplanten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr beraten. Die Regierung hat große Teile der Opposition hinter sich, doch Kritiker gibt es in den eigenen Reihen.

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Gerhard Schröder während seiner Regierungserklärung

Die Debatte eröffnete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einer Regierungserklärung. Er warb eindringlich für die Unterstützung der USA durch Soldaten der Bundeswehr. Das Parlament wird in einer Woche über den rot-grünen Kabinettsbeschluss abstimmen.

Solidarität mit den USA gefordert

Bundeskanzler Schröder begründete die Entscheidung auch gegenüber Kritikern in der SPD mit den Worten: "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein." Die Bundesrepublik habe sich Jahrzehnte lang auf die Solidarität der USA verlassen. Eine deutsche Unterstützung zeige letztlich auch die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik. Schröder wies auch auf die Ursache für den Anti-Terror-Krieg der USA hin: Die Terroristen hätten nicht nur die USA angegriffen, sondern die gemeinsamen Werte der gesamten westlichen Welt in Frage gestellt.

Zustimmung trotz Vorbehalten

Die Unionsfraktion und die Freie Demokratische Partei (FDP) sicherten der Regierung grundsätzlich ihre Unterstützung zu. Es sei richtig, den Amerikanern und allen anderen Nationen der Anti-Terror-Allianz auch mit militärischen Mitteln beizustehen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) meldete jedoch "Beratungsbedarf" über die Dauer des Bundestagsmandats für die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten an. Dem schloss sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an.

Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/ Grüne) verteidigte den Kabinettsbeschluss auch gegen Gegner des Vorhabens in den eigenen Reihen: Eine Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im Afghanistan-Konflikt hätte weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit und Bündnisfähigkeit Deutschlands.

Heftige Kritik an PDS-Ablehnung

Für die PDS lehnte der Fraktionsvorsitzende Roland Claus den Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistan-Konflikt vehement ab. An dieser Haltung übte der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz heftige Kritik: Er warf der PDS vor, ihre Position wäre glaubwürdiger, wenn die Vorgängerpartei SED in den achtziger Jahren nicht neun Jahre lang den von der Sowjetunion in Afghanistan geführten Krieg "bedingungslos" unterstützt hätte.

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