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Aktuell Europa

"Deal" beim Brüsseler EU-Gipfel

Die Erleichterung ist bei Donald Tusk wohl mit Händen zu greifen: Ein einziges Wort genügt dem Gipfelchef, um auf Twitter die Einigung mit Großbritannien zu verkünden. Nun ist der Londoner Premier David Cameron am Zug.

Es war ein harter Verhandlungsmarathon in Brüssel. Doch nun steht der Briten-Deal, mit dem die EU eine existenzbedrohende Krise zunächst abwendet: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Jetzt muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen.

"Einstimmige Unterstützung für neue Regelung", schrieb EU-Gipfelchef Tusk (im Foto vorne) am Freitagabend nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite twitterte: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU."

"Wir haben einen Sonderstatus"

Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (auf dem Foto im Hintergrund) einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. "Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag", berichteten Diplomaten. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.

Cameron setzte zahlreiche Zugeständnisse etwa bei den Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durch. "Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt", twitterte er. Am Samstag werde er die Einigung seinem Kabinett in London vorlegen. Es wird erwartet, dass er mit Rückendeckung seines Regierungsteams dann ein Datum für das "Brexit"-Referendum verkündet.

David Cameron beim Brüsseler EU-Gipfel (Foto: Getty Images)

David Cameron beim Brüsseler EU-Gipfel

En weiterer Verhandlungstag wurde abgewendet

Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Seit Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen fast ununterbrochen mit dem britischen Premier um dessen Forderungskatalog gerungen. Das geplante Frühstück am Freitag war wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt worden. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Besonders umstritten war sein Wunsch, EU-Ausländern Sozialleistungen vorzuenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld zu zahlen. Nach Angaben eines EU-Parlamentsunterhändlers soll die Kappung nun sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für je maximal vier Jahre gelten.

Die Kritik ist nicht verstummt

Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder zeigten sic h kritisch gegenüber Camerons Forderungen. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: "Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen", sagte er.

Hart gerungen wurde auch um Camerons Forderung nach mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört. Dem Parlamentsunterhändler zufolge wird in der Gipfelerklärung festgehalten, dass London keinerlei Vetorecht in Belangen der Währungsunion erhält. Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

rb/qu (afp, dpa, rtr)