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Politik

De Maizière wird neuer Verteidigungsminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière übernimmt das Verteidigungsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wird neuer Innenminister. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel mit.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Foto: picture-alliance/dpa)

Bald neuer Verteidigungsminister: Thomas de Maizière

Hans-Peter Friedrich Vize-Fraktionschef CDU/CSU (Foto: picture-alliance/dpa)

Nun für Bundesinnenpolitik zuständig: Hans-Peter Friedrich

Die Regierungskoalition macht Tempo: Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dessen Nachfolger bestimmt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (02.03.2011) in Berlin.

Die Entscheidung führt zu einer Neuverteilung der Ressorts: Die CSU, die bislang das Verteidigungsressort gestellt hat, übernimmt nun das Innenressort. Neuer Bundesinnenminister wird CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Beide sollen am Donnestag vormittag ernannt werden. Das habe sie mit Bundespräsident Christian Wulff abgestimmt, sagte Merkel.

Merkel lobt de Maizière

Die Kanzlerin sagte, sie schätze de Maizières vorbildliches Verantwortungsgefühl. Er betreibe eine "Politik auf der Grundlage fester Werte". Er werde das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen können und die von Guttenberg angeschobene Reform der Bundeswehr umsetzen.

Zu Friedrich sagte die CDU-Vorsitzende, sie schätze ihn schon lange als wichtigen Ratgeber in allen rechtlichen Fragen. Seit er CSU-Landesgruppenchef sei, arbeite sie in allen Fragen sehr vertrauensvoll mit Friedrich zusammen. Die neue Aufgabenverteilung sei sehr erfolgversprechend für die gesamte Bundesregierung.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), aufgenommen im Bundeskanzleramt in Berlin vor der Sitzung des Bundeskabinetts (Foto: dapd)

Hat aufgegeben: Guttenberg

Guttenberg war am Dienstag wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit von allen Ämtern zurückgetreten. Er wird beschuldigt, große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben.

Debatte über Bundeswehrreform

Über mögliche Nachfolger war bereits am Dienstag direkt nach dem Rücktritt Guttenbergs spekuliert worden. Das CSU-Parteipräsidium wollte eigentlich erst am Freitag dazu tagen, doch die Diskussion über die Nachfolge wurde besonders aus den Reihen der Opposition angeheizt.

Mit Blattwerk und Gras getarnte Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren rennen am Donnerstag (14.04.2005) mit ihren Waffen im Rahmen ihrer Grundausbildung (Foto: picture-alliance/dpa)

Mammut-Projekt Bundeswehrreform

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nicht nur eine rasche Lösung für die Amtsnachfolge gefordert, sondern nach dem Rücktritt Guttenbergs auch ein vorläufiges Aussetzen der Bundeswehrreform. Guttenberg habe die Reform begonnen, "ohne zu wissen, wie er den Nachwuchs gewinnt, wie die Reform finanziert wird und wie die künftigen Strukturen aussehen sollen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Es seien nicht genügend Bewerber da. Auch die Frage der Finanzierung der Reform sei noch ungeklärt. Der SPD-Chef bekräftigte zugleich die grundsätzliche Unterstützung der Sozialdemokraten für die Reform.

Auch der Deutsche Bundeswehrverband plädiert dafür, den Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums für eine gründliche Bestandsaufnahme der Reform zu nutzen. Erst einmal sollte Guttenbergs Nachfolger bilanzieren, wie weit man mit der Umsetzung der Reform sei, sagte Ulrich Kirsch, der Verbandsvorsitzende. Die Bundeswehr-Reform sei eine "Großbaustelle". So seien die Sparvorgaben von 8,3 Milliarden Euro nicht haltbar. Der freiwillige Wehrdienst müsse attraktiver gemacht und die Zukunft der einzelnen Standorte geklärt werden, forderte Kirsch.

Autor: Nicole Scherschun (dapd, afp, rtr, dpa)
Redaktion: Naima El Moussaoui/Reinhard Kleber

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