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Fluchtroute Mittelmeer

De Maizière will Flüchtlingsboote direkt nach Afrika zurückschicken

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Migranten direkt von See aus nach Afrika zurückbringen. Damit sollen die Menschen davon abgehalten werden, die Flucht nach Europa überhaupt zu versuchen.

"Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren", zitierte die Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) eine Sprecherin von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU). Nach Angaben des Innenministeriums gibt es dazu aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene.

"Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten", führte die  Sprecherin weiter aus.

Unterbringung in Drittländern

Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, sollen laut dem Vorschlag nicht an den Ausgangsort ihrer Flucht, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

Aus der Opposition gab es umgehend scharfe Kritik an den Überlegungen. "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Blatt. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem "humanitären Skandal" und einem "weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Er plädierte in der "WamS" für legale Fluchtwege in die EU. "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

Tödliche Flucht

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind bis Anfang November bereits deutlich mehr Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen als im gesamten Vorjahr. Insgesamt seien binnen zehn Monaten 4220 Todesfälle registriert worden. Im gesamten Jahr 2015 gab es 3771 Tote.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte, obwohl mittlerweile weniger Menschen auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer fliehen würden als noch vor einem Jahr, kämen dabei mehr denn je ums Leben. UN-Experten führen das darauf zurück, dass Menschenschmuggler vor allem von der Küste Libyens häufiger als in der Vergangenheit seeuntüchtige und zudem überladene Boote einsetzen.

qu/se (rtr, dpa, afp)

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