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Deutschland

De Maizière will Flüchtlinge gerechter verteilen

Im DW-Interview möchte der Innenminister den Mittelmeerstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme unter die Arme greifen. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland schätzt er weiter hoch ein.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte sich in Europa für eine ausgeglichenere Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der Europäischen Union einsetzen. "Wenn ein Land überlastet ist, dann sollten andere Staaten helfen", sagte er im Interview mit der Deutschen Welle. Gleichzeitig schloss de Maizière eine grundsätzliche Änderung der Dublin-Kriterien aus. "Dublin ist richtig, eine Änderung würde auch Jahre dauern", bekräftigt de Maizière.

Druck auf Mitgliedsstaaten

Die Vereinbarungen von Dublin legen fest, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Besonders die Mittelmeeranrainer, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen, sehen sich durch das System benachteiligt. Versuche, diese Vereinbarungen zu ändern, sind allerdings im Rat der EU-Innenminister bisher immer gescheitert. Einige Mitgliedsländer haben sich deshalb darauf geeinigt, ein freiwilliges System zur Verteilung einzurichten. Allerdings haben sich bisher erst zehn Mitgliedsländer bereit erklärt daran teilzunehmen, darunter Deutschland und Frankreich. "Wir müssen ein bisschen Druck ausüben, damit es zu einer gerechten Verteilung kommt", sagte de Maizière.

Der Innenminister geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in den nächsten Jahren nach Deutschland kommen werden, nicht wesentlich zurückgehen wird. "Angesichts der Wirklichkeit von 50 Millionen Flüchtlingen in der Welt werden wir uns auf längere Zeit auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen", sagte er.

"So viele Gefährder wie noch nie"

Nach wie vor schätzt der Innenminister die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland als hoch ein. "Wir haben so viele Gefährder wie noch nie", sagte der Innenminister. In den vergangenen Wochen hatten die Geheimdienste mehrfach vor steigenden Zahlen radikaler Islamisten gewarnt. So sollen allein 550 Deutsche in Syrien auf der Seite radikaler Islamisten kämpfen. Konkrete Anschlagspläne seien den deutschen Behörden zur Zeit allerdings nicht bekannt. "Es sind vor allem Einzeltaten, die uns Sorgen machen."

De Maizière bekräftigte auch das Vorhaben, gewaltbereite Islamisten nicht ausreisen zu lassen. Deutschland könne es sich nicht leisten, Terror zu exportieren. Bisher hat die Bundesregierung allerdings kaum Möglichkeiten, die Ausreise seiner Staatsbürger zu verhindern. Zwar können die Behörden Pässe ungültig erklären, aber für eine Ausreise in die Türkei beispielsweise - das wichtigste Transitland für den syrischen Bürgerkrieg - genügt ein Personalausweis. Sein Ministerium arbeite deshalb an einem Gesetz, das es auch möglich machen würde, Personalausweise für ungültig zu erklären, sagte der Innenminister. De Maiziere bekräftige allerdings auch, dass die Radikalisierung junger Muslime nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden sei. "Sie sind in unserer Gesellschaft aufgewachsen und radikalisiert worden. Die Radikalisierung zu entdecken und ihr entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Das komplette Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière läuft am Sonntag, 30.11.2014 um 10:15 UTC auf DW Europe, um 13:15 UTC auf DW Amerika und um 14:15 UTC auf DW Asien.

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