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Aktuell Deutschland

De Maizière verbietet Dschihadistengruppe

Die Bundesregierung geht weiter gegen extremistische Muslime vor. Innenminister de Maizière hat eine weitere islamistische Vereinigung verboten. In vier Bundesländern laufen Razzien.

Das Verbot des Innenministeriums richtet sich gegen die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany". Sie fördere gezielt die Radikalisierung von Jugendlichen und rekrutiere auch für den Kampfeinsatz in Syrien und Irak, teilte Innenminister Thomas de Maizière. Seit den frühen Morgenstunden werde das Vereinsverbot gegen die Gruppe in vier Bundesländern mit umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen umgesetzt. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein würden 26 Objekte durchsucht, im Fokus der Ermittlungen stünden knapp 30 Verdächtige. Darunter seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten.

"Klares Signal an die militant-dschihadistische Szene"

"Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene", betonte de Maizière. "Vereinigungen wie 'Tauhid Germany' gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt." Die Vereinigung rufe Muslime über verschiedene Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak, begründete de Maizière das Verbot. Die betroffenen Internet-Provider seien informiert. Er hoffe, dass die betreffenden Inhalte der Gruppe nun gelöscht würden.

Schwerpunkte der Arbeit von "Tauhid Germany" seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. "Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden", sagte der Minister. "Hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen." Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.

Bundesweiter Kampf gegen Extremisten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete das bundesweite Verbot von "Tauhid Germany" als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten". "Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf. "Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."

Das Bundesinnenministerium betrachtet "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der Vereinigung "Millatu Ibrahim", die 2012 verboten und aufgelöst wurde. Im Jahr 2013 wurden dann die ähnlich orientierten Vereine "DawaFFM" und "Al-Nussrah" und zuletzt im September 2014 der IS verboten.

ww/stu (afp, dpa)