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Terror

De Maizière: "unerhörter Verdacht" im Fall Anis Amri

Innenminister de Maizière hat sich schockiert gezeigt über die neuesten Enthüllungen im Terrorfall Anis Amri. Berlins Senat verspricht rückhaltlose Aufklärung, die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die mutmaßlichen Versäumnisse und Vertuschungsversuche des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Fall Anis Amri schlagen weiter hohe Wellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "unerhörten Verdacht". "Ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird", sagte de Maizière am Rande von Beratungen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel.

Genau dies kündigte der Berliner Innensenator Andreas Geisel an. Der SPD-Politiker versprach Konsequenzen, warnte aber vor einer Pauschalverurteilung der Polizei. Menschen könnten insbesondere unter hohem Druck Fehler machen. Das entschuldige aber nicht den Versuch, diese Fehler zu vertuschen.

Geisel lobte ausdrücklich den Sonderermittler des Senats, den früheren Bundesanwalt Bruno Jost, der die Widersprüche in den Akten entdeckt hatte. "Er hat sehr präzise gearbeitet." Jost solle seine Arbeit fortsetzen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. "Und wir werden weiter offen mit den Ergebnissen umgehen."

Blumen am Anschlagsort in Berlin (Getty Images/S. Loos)

Blumen am Anschlagsort in Berlin (Archivbild vom Januar)

Mitarbeiter des Berliner LKA stehen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar Akten manipuliert zu haben. Amri hätte demnach wohl schon im November verhaftet werden und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit möglicherweise verhindert werden können. Innensenator Geisel hatte dies am Mittwoch öffentlich gemacht. Er erstattete wegen der Vorfälle Anzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenfälschung. Zudem leitete er Disziplinarmaßnahmen ein. De Maizière begrüßte das Vorgehen Geisels: "Ich habe Respekt vor der Entscheidung meines Berliner Kollegen, das jetzt so offen zu legen".

"Dann brennt die Hütte"

"Vertuschung durch den Berliner Staatsschutz: Wenn das zutrifft, brennt die Hütte im LKA", sagte der Berliner CDU-Innenpolitiker Stephan Lenz in einer aktuellen Stunde des Parlaments.

In dieser kurzfristig angesetzten Debatte wiederholte Geisel die am Vortag veröffentlichten Erkenntnisse: Demnach wurde in einer im November erstellten Auswertung von Amris Telekommunikationsüberwachung festgehalten, dass dieser des gewerbs- und bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verdächtig sei.

Innensenator Geisel erstattete Anzeige (picture alliance/dpa/P. Zinken)

Innensenator Geisel erstattete Anzeige

Dieser Verdacht sei für die Beantragung eines Haftbefehls ausreichend gewesen, sagte der seit Anfang Dezember amtierende Innensenator. Nach dem Anschlag sei dieser Vermerk verändert und rückdatiert worden. Seither war in den Akten nur von kleinen Mengen Drogen die Rede.

"Im Lichte dieser neuen Erkenntnisse müssen wir davon ausgehen, dass nicht nur in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin eine Inhaftierung des Anis Amri möglich gewesen wäre", sagte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte: "Im Raum steht, dass ein zwölfseitiger Vermerk auf vier Seiten gekürzt worden ist." Fraglich sei, was noch auf den verschwundenen acht Seiten stand.

Vertreter der Berliner Oppositionsparteien FDP und AfD forderten erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, welchen die rot-rot-grünen Regierungsparteien sowie die CDU bislang ablehnen.

Aufruf aus Düsseldorf

In Düsseldorf kam am Donnerstag der Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Die Obfrau der NRW-Grünen, Monika Düker, sagte: "Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten." Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung. Der Ausschuss untersucht seit drei Monaten, wie dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden auch in Nordrhein-Westfalen stand.

Amri hatte bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember zwölf Menschen getötet, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

stu/pab (afp, dpa)

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