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Politik & Gesellschaft

De Maizière treibt Bundeswehrreform voran

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will nicht nur die Truppenstärke der Bundeswehr verringern, sondern auch bei der Ausrüstung massiv streichen. Er plant Milliardenkürzungen bei wichtigen Rüstungsprojekten.

Thomas de Maizière im Cockpit eines Bundeswehr-Flugzeugs (Foto: dapd)

Auch bei der Luftflotte soll gespart werden

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière treibt die Bundeswehrreform weiter voran und seine Pläne treffen die Rüstungskonzerne empfindlich. Unter anderem will der CDU-Politiker auf Kampfjets, Panzer und Hubschrauber verzichten. Das geht aus einem Schreiben des Ministers an die für Verteidigung zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss hervor.

EADS drohen Milliardeneinbußen

Kampfpanzer vom Typ Leopard II in voller Fahrt auf einem Testgelände (Foto: dpa)

Die Zahl der Leopard-II-Kampfpanzer soll reduziert werden

Dem Haushaltsausschuss hat de Maizière bereits in der vergangenen Woche eine Streichliste zugestellt. Sie umfasst 20 Hauptwaffensysteme des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Dabei geht es sowohl um eine Reduzierung der Bestände, als auch um Kürzungen bei laufenden oder geplanten Projekten. Statt 177 soll die Bundeswehr insgesamt nur noch 140 Kampfjets vom Typ Eurofighter erhalten. Die Bestellung vom Transport-Hubschrauber NH-90 soll um ein Drittel von 122 auf 80 gekürzt werden. Von den Tiger-Kampf-Hubschraubern will de Maizière nur noch die Hälfte der vorgesehenen 80 haben.

Damit ist der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der bei allen drei Projekten Auftragnehmer ist, von den Kürzungen besonders stark betroffen. Ihm drohen Einbußen in Höhe von etlichen Milliarden Euro. Auch die Unternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bekommen die Einschnitte zu spüren: Statt 410 Schützenpanzern vom Typ Puma sollen nur noch 350 beschafft werden. Die Zahl der Leopard-II-Kampfpanzer der Bundeswehr soll von 350 auf 225 reduziert werden. Nur zehn Systeme wie die Riesen-Drohne Euro Hawk oder der Transportpanzer Fuchs werden von den Kürzungen ausgenommen. An diesem Mittwoch (19.10.2011) will der Minister die Chefs der größten Rüstungsunternehmen über seine Kürzungspläne informieren.

Entscheidung über Schließung von Standorten

Soldaten der Bundeswehr stehen auf einem Truppenübungsplatz (Foto: dapd)

Großzügige Vorruhestandsregelungen sollen die Stellenstreichungen begleiten

Den Stellenabbau im zivilen und militärischen Bereich will de Maizière sozialverträglich gestalten. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen geplant, die bis 2017 befristet werden sollen. Die Streichung von 36.000 Stellen soll mit großzügigen Vorruhestandsregelungen und Hilfen für den Jobwechsel abgefedert werden.

Das Programm muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und soll im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. Damit nimmt die Bundeswehrreform immer konkretere Formen an. Als letzter ganz großer Baustein wird in der kommenden Woche die Entscheidung über die Schließung von Standorten folgen.

Die Bundeswehr mit derzeit knapp 200.000 aktiven Soldaten soll auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende schrumpfen. Hinzu kommen 55.000 Zivilangestellte.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer

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