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Aktuell Deutschland

De Maizière muss sich Untersuchungsausschuss stellen

Auf Verteidigungsminister de Maizière kommt wegen des Fiaskos beim "Euro Hawk"-Projekt ein Untersuchungsausschuss zu, noch vor der Wahl. Zunächst hatten die Grünen darauf gedrängt, jetzt hat sich die SPD angeschlossen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (Foto: dpa)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte nach dem Auftritt Thomas de Maizières (CDU) vor dem Verteidigungsausschuss und der Presse an, die SPD werde in dieser Woche die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss beantragen. Gemeinsam haben SPD und Grüne die dafür erforderliche Mehrheit. "Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", sagte Steinmeier.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag de Maizière über ihren Regierungssprecher vor der Presse noch einmal ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Da die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht von heute auf morgen geht, muss sie nun befürchten, dass die Befragungen kurz vor der Bundestagswahl am 22. September beginnen. Das sind keine guten Nachrichten für die CDU.

Wann wusste der Minister von unlösbaren Problemen?

Seit Tagen schon steht der deutsche Verteidigungsminister unter immensem Druck. Am Montag musste er bereits zum zweiten Mal vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, warum das Rüstungsprojekt der unbemannten Euro-Hawk-Drohnen gescheitet ist, warum es so viel gekostet hat und weshalb das seit 2001 laufende Projekt nicht schon früher beendet wurde.

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Nachspiel zum "Euro-Hawk"-Debakel

Am Mittwoch vergangener Woche hatte die erste Befragungsrunde stattgefunden. De Maizière hatte seine Entscheidung verteidigt und einen Rücktritt ausgeschlossen. Seine Argumentation: Er habe am 13. Mai 2013 die Reißleine gezogen, nachdem er von seinen Staatssekretären eine entsprechende Entscheidungsvorlage erhalten hatte, weil darin die bis dato immer als lösbar bezeichneten Probleme der Euro-Hawk-Drohnen als nicht mehr lösbar beschrieben wurden.

Am Wochenende hatte es Presseberichte gegeben, wonach der Verteidigungsminister schon vor dem 13. Mai von ernsten Problemen gewusst haben soll, was er vor dem Ausschuss und der Presse vehement bestritten hatte. Vertreter der Oppositionsparteien bezichtigten de Maizière daraufhin, vor dem Ausschuss gelogen zu haben und erneuerten ihre Forderung, er solle zurücktreten. Andere kritisierten, der Minister habe zu sehr als Beamter gehandelt und zu wenig als Chef eines Ministeriums.

"Ich hätte nachfragen müssen"

Auf beide Kritikpunkte ging de Maizière nun ein. "Ich bin nicht ungründlich, arbeite fleißig - hier hätte ich es anders machen müssen", sagte der Verteidigungsminister nach der Anhörung vor der Presse in Berlin. "Das Verfahren der Entscheidungsfindung wies Mängel auf", gab de Maizière zu. "Ich habe zu lange gewartet, ich hätte nachfragen müssen und mir einen Bericht über das Ausmaß der Probleme und Lösungsvorschläge erbitten müssen." Die Entscheidung, dass millionenschwere Projekt abzubrechen und auch der Zeitpunkt dieser Entscheidung aber seien richtig gewesen.

Also alles nur ein Formfehler? Seine Verteidigung erscheint persönlich nachvollziehbar. Thomas de Maizière gilt als ein Muster-Beamter, der deshalb auch schon - wenig schmeichelhaft - mit einer Büroklammer verglichen wurde. Er stammt aus einer Dynastie von obersten Militärs oder Militärbeamten. Mit den Vor- und Nachteile einer entsprechend streng-autoritären Erziehung ist er aufgewachsen. Passend dazu will de Maizière auch in der Sache Euro-Hawk nie vom ordentlichen Dienstweg abgekommen sein. Dass dies aber in diesem Fall einfach zu wenig war - diese Schwäche hat er nun öffentlich zugegeben. Da er aber die Entscheidung als solche nicht in Frage stellt, trennt er sein selbstkritisches Verhalten von der politischen Dimension der Entscheidung. "Das fehlerhafte Verfahren ist für mich kein Rücktrittsgrund, sondern Ansporn, in der Zukunft so etwas auszuschließen", so de Maizière.

Der wunde Punkt?

Die Opposition versucht nachzuweisen, de Maizière habe schon vor dem 13. Mai vom wahren Ausmaß der Probleme mit den Drohnen gewusst und sage nicht die volle Wahrheit. Der Angriff zielt als genau auf den selbsternannten Punkt, alles sei immer korrekt verlaufen - und versucht, daraus einen wunden Punkt zu machen. Weil de Maizière im Moment keine Interna verraten möchte, also was genau und wann in seinem Ministerium besprochen wurde, zählt bisher nur sein Wort. Näheres könnte nur ein Untersuchungsausschuss beleuchten. Und genau das soll nun auch geschehen.

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