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Aktuell Welt

De Maizière: Mehr Zusammenarbeit mit USA im Netz

Auch wenn die Spähaffäre die deutsch-amerikanischen Beziehungen kräftig angeknackst hat: Bei seinem Besuch in Washington ist Bundesinnenminister de Maizière sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht.

Vor dem Hintergrund der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington Gespräche über Sicherheit und Datenschutz im Internet begonnen. Nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt sagte er, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich vertiefen wollten. Die USA seien der wichtigste Sicherheitspartner der Bundesrepublik, unterstrich de Maizière. "Diese Zusammenarbeit wollen und werden wir fortsetzen, trotz des schwierigen Themas NSA."

"Cybersicherheitsaktionsplan"

Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson habe er einen "Cybersicherheitsaktionsplan" verabredet. Dabei gehe es um einen Austausch zum Schutz "kritischer Infrastruktur" wie Strom und Wasser vor Hackerangriffen sowie die Abwehr von Cyberattacken anderer Staaten.

Der Bundesinnenminister erklärte, er habe mit Interesse die US-Anklage gegen fünf Offiziere der chinesischen Armee vernommen, die durch Cyberspionage Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen gestohlen haben sollen. "Das betrifft uns auch", sagte de Maizière. "Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar, deswegen kann ich mir da ein Ermittlungsverfahren vorstellen."

US-Justizminister Eric Holder hatte zuvor öffentlich gemacht, dass erstmals Vertreter des chinesischen Staats wegen Wirtschaftsspionage im Internet angeklagt worden seien. Die verdächtigen Hacker gehören mutmaßlich einer Sondereinheit des chinesischen Militärs an und sollen in den Jahren 2006 bis 2014 in die Computernetzwerke von fünf Firmen sowie einer Gewerkschaft eingedrungen sein. Unter den Opfern der Cyberattacken befindet sich den Angaben zufolge auch der US-Ableger des deutschen Photovoltaik-Konzerns Solarworld.

US-Justizminister Eric Holder (Foto:Getty Images)

US-Justizminister Eric Holder

China empört über Hacker-Vorwürfe

Peking wies die Vorwürfe als "unbegründet und absurd" zurück. Vizeaußenminister Zheng Zeguang bestellte in dem Streit US-Botschafter Max Baucus ein und übermittelte ihm den chinesischen Protest gegen die Anklage der Offiziere. Ein Ministeriumssprecher bestritt die Vorwürfe der USA und warf Washington seinerseits weitreichende Schnüffeleien vor. China setzte auch seine Mitarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit aus.

Der Vorstandschef des Solarmodulherstellers Solarworld, Frank Asbeck, griff Peking unterdessen scharf an. Es sei nicht überraschend, dass China zu dem "bewährten Mittel der Industriespionage" greife, erklärte Asbeck in Bonn. "Die Volksrepublik plant die komplette Übernahme der internationalen Solarindustrie mit Mitteln den Dumpings und der Spionage", beklagte er. Mittlerweile kontrolliere China 80 Prozent des Marktes. Asbeck begrüßte deshalb, dass die amerikanische Regierung nun aktiv werde. Dem chinesischen Vorgehen müsse man sich entgegenstellen.

Die Solarbranche in Deutschland und anderen europäischen Ländern steht wegen billiger Konkurrenz aus China seit längerem unter Druck. Mehrere deutsche Unternehmen wie Q-Cells, Sovello und Solon mussten Insolvenz anmelden. Auch Solarworld geriet vorübergehend in Schieflage.

Solarworld-Chef Frank Asbeck (Foto: picture-alliance/dpa)

Solarworld-Chef Frank Asbeck

Europäische "Riesenfabrik" geplant

Der chinesischen Vormacht in der Branche wollen sich europäische Institute und Unternehmen einem Bericht zufolge gemeinsam entgegenstellen. Das Konsortium erwäge den Bau einer "Riesenfabrik" für Solarmodule, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Erwogen werde eine Anlage mit bis zu 1200 Mitarbeitern, die weit leistungsfähiger wäre als bisher existierende Fabriken.

Falls die Pläne aufgingen, werde Anfang nächsten Jahrs eine Pilotanlage bei Freiburg die Arbeit aufnehmen, schrieb das Blatt. Die eigentliche Großfabrik solle in Frankreich nahe der deutschen Grenze gebaut werden und spätestens 2018 mit der Produktion starten. Durch die schiere Größe der neuen Fabrik sollten die Herstellungspreise für Solarmodule stark sinken - so könnten die chinesischen Preise angegriffen werden.

Laut der Zeitung stehen hinter den Plänen unter anderem das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) und das französische Forschungsinstitut INES.

sti/se (afp,dpa)

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