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Aktuell Amerika

De Maizière mahnt zu mehr Datenschutz für Ausländer in USA

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wirft lange Schatten. Auch bei seinem Besuch in Washington kommt Bundesinnenminister de Maizière nicht an dem Thema vorbei. Ein zentrales Anliegen ist ein wirksamer Datenschutz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die USA bei einer Visite in Washington an ihr Versprechen erinnert, den Datenschutz auch für Ausländer zu erhöhen. "Da wollen wir natürlich auch Taten sehen", sagte der Minister. Noch sei die Debatte in den Vereinigten Staaten aber nicht so weit, "dass wir das substanziell diskutieren können". Zuvor hatte der CDU-Politiker mit John Podesta gesprochen, der als Berater für US-Präsident Barack Obama einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im Netz ausgearbeitet hatte. Podesta habe ihm mitgeteilt, dass sein Land "noch ein bisschen Zeit" für konkrete Lösungen brauche.

Angesichts der Empörung über die massive Überwachung von Telefon- und Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA hatte Obama Anfang des Jahres eine Reform angekündigt. Dabei sagte der Präsident auch zu, dass die NSA bei ihrer Datensammlung künftig die Privatsphäre ausländischer Bürger stärker berücksichtigen werde. Die Details dazu sind aber noch unklar. Grundsätzlich hält Obama allerdings an den Geheimdienstprogrammen fest.

"Viele gemeinsame Interessen"

Der Innenminister warnte vor Journalisten erneut davor, die Diskussion über Sicherheit im Internet auf die US-Spähprogramme zu verengen. "Die Konzentration der Cybersicherheit auf die NSA wird der Sache nicht gerecht", sagte er. Deutschland habe "viele gemeinsame Interessen mit den Amerikanern, was das Internet angeht". Als Beispiele nannte er den Schutz vor Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie Elektrizität und Wasser sowie "Schlüsselbereiche der Wirtschaft". Auch im Kampf gegen den Terrorismus sei der Informationsaustausch der Geheimdienste unverzichtbar. Die USA seien der "wichtigste Sicherheitspartner" der Bundesrepublik, betonte de Maizière. "Diese Zusammenarbeit wollen und werden wir fortsetzen, trotz des schwierigen Themas NSA."

Der Minister äußerte sich auch zur spektakulären Klage der US-Regierung gegen vermeintliche Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Man habe diesen Schritt "mit Interesse vernommen", sagte er. Wörtlich fügte er hinzu: "Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar." Allerdings sei in solchen Fällen die Beweislage mitunter schwierig.

De Maizière war am Montag zu einem dreitägigen Besuch nach Washington gekommen und war zunächst mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson zusammengekommen. Am Mittwoch kommt de Maizière zum Abschluss mit US-Justizminister Eric Holder zusammen. Haupthemen des dreitägigen Besuchs de Maizières sind Datenschutz und IT-Sicherheit.

Beratungen über Guantánamo

Im Rahmen seiner politischen Gespräche erörterte de Maizière auch die mögliche Aufnahme eines weiteren Häftlings aus dem umstrittenen Lager Guantánamo in der Bundesrepublik. Hierzu erwartet er keine rasche Entscheidung. Eine entsprechende Bitte der USA werde derzeit "sehr sorgfältig geprüft", sagte de Maizière in Washington. Dabei benötige man aber noch "sehr viel mehr Informationen" aus den USA. "Rechnen Sie nicht mit schnellen Ergebnissen."

Medienberichten zufolge verhandelt Deutschland mit der US-Regierung über die Aufnahme des gebürtigen Marokkaners Younous Chekkouri, der seit zwölf Jahren in Guantánamo sitzt. Demnach hat Chekkouri in Deutschland eingebürgerte Verwandte, die in Baden-Württemberg leben. Der Häftling lehnt nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" eine Ausreise nach Marokko ab, weil er dort Gefangenschaft und Folter fürchtet.

Blick auf Gefängniszellen in Guantanamo (Foto: DW, Gero Schließ)

So sieht es im Gefangenenlager Guantánamo heute aus

Deutschland hatte im Jahr 2010 nach langer Diskussion zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen - einen staatenlosen Palästinenser und einen Syrer. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte das auf Kuba gelegene Gefangenenlager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für weltweit gefasste Terrorverdächtige eingerichtet. Nach anhaltender Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen versprach Bushs Nachfolger Barack Obama nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 die Schließung des Lagers, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand aus dem Kongress.

kle/qu (afp, dpa)