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Aktuell Nahost

De Maizière mahnt Israel zur Zurückhaltung

Der Bundesverteidigungsminister hat bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Ehud Barak vor einer militärischen Eskalation im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. Das sei zum Schaden aller, auch Israels.

Das Bemühen war groß, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen, als die Verteidigungsminister Deutschlands und Israels nach zweistündigem Gespräch vor die Presse traten. "Er war ein großer Soldat und ist ein weiser Politiker", sagte Thomas de Maiziere über seinen Gast. Ehud Barak wiederum lobte Deutschlands Schlüsselrolle beim Zustandekommen des Ölboykotts der Europäischen Union gegen den Iran, mit dem dieser davon abgehalten werden soll, zur Atommacht zu werden.

Doch alles Lächeln konnte nicht über die Differenzen hinwegtäuschen. "Wir alle würden liebend gerne eines Morgens aufwachen und sehen, dass die iranische Führung wegen der Sanktionen ihr Atomprogramm aufgegeben hat", sagte Barak. "Aber wir sind realistisch und alt genug um zu erkennen, dass dies nicht geschehen wird, und um eine Alternative vorzubereiten."

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De Maiziere warnt Israel vor Militärschlag

Für Barak scheidet eine Option aus

Barak brauchte für diese Alternative das Wort "Militärschlag" nicht in den Mund zu nehmen. Der israelische Verteidigungsminister schränkte vielmehr die Standardformel "alle Optionen sollten auf dem Tisch bleiben" dahingehend ein, dass eine Option nicht dazu gehöre, nämlich die des "Containment", also der Eindämmung eines nuklear bewaffneten Iran durch militärische Abschreckung. "Einen nuklear bewaffneten Iran einfach zu hinzunehmen wäre unvorstellbar, und ich glaube auch inakzeptabel für die ganze Welt."

Bundesverteidigungsminister de Maiziere hatte zuvor betont, er teile "die Sorge über das nicht widerlegte und für mich eindeutige Streben des Iran, mit seinem Nuklearprogramm auch militärische Ziele zu verfolgen". Das Gebot der Stunde seien scharfe Sanktionen und harte Verhandlungen. "Israel kann sich hinsichtlich seiner staatlichen Integrität und hinsichtlich seiner Existenz unserer Solidarität sicher sein. Hier gilt das Wort der deutschen Bundeskanzlerin."

De Maiziere: Eskalation brächte unkalkulierbare Risiken

Barak gestikuliert, im Hintergrund Schriftzug Bundeswehr

Für harten Kurs: Ehud Barak

Auf die Journalistenfrage, was das im Fall eines Scheitern der Verhandlungen bedeuten würde, antwortete de Maiziere, wenn man verhandele, solle man nie vorher sagen, was bei einem Misserfolg passiere. Und er fügte an: "Ich empfehle allen Seiten dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung. Auch militärisch. Eine militärische Eskalation brächte nach meiner Überzeugung nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und andere." Sie wäre, so der deutsche Verteidigungsminister, "auch zum Schaden Israels."

De Maiziere dementierte nicht Meldungen über die bevorstehende deutsche Lieferung eines U-Boots, das auch nuklear bewaffnet werden kann, an Israel. Darauf angesprochen antwortete er vielsagend, Deutschland stehe an der Seite Israels. "Was das bedeutet oder bedeuten könnte, steht jetzt nicht zur Entscheidung an."

Mahnung an Israel auch zum Nahostkonflikt

Berlin/ Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (l.) und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) geben am Dienstag (20.03.12) im Verteidigungsministerium in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Barak haelt sich zu bilateralen Gespraechen in Berlin auf. (zu dapd-Text) Foto: Axel Schmidt/dapd

In manchen Fragen auseinander: Barak und de Maiziere

Schon in den Eingangsworten gegenüber der Presse hatte de Maiziere die Zusicherung deutscher Unterstützung mit dem knappen Hinweis verbunden, es sei wichtig, dass von Israel Impulse für die Lösung des Nahostkonflikts ausgingen. Man kann daraus wohl schließen, dass de Maiziere in dem vorangegangenen Gespräch ausführlicher deutlich gemacht hat, dass Deutschland einen Zusammenhang zwischen dem Nahostkonflikt und dem Irankonflikt sieht. Deutschland ist ebenso wie seine Partner im Nahost-Quartett enttäuscht über die israelische Untätigkeit bei der Friedenssuche mit den Palästinensern.

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