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Aktuell Europa

De Maizière macht EU-Partnern im Flüchtlingsstreit Druck

Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend, um europäische Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise durchzusetzen, sagte der Innenminister. Die CDU-Wahlkämpfer in den Bundesländern verlieren die Geduld.

Alle EU-Staaten seien sich einig, der Schutz der Außengrenzen zur Türkei habe Priorität, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei, sagte de Maizière in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dann seien darüber hinausgehende Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maizière.

Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er in Richtung Wien. Die Alpenrepublik hatte am Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen. Seit Freitag nimmt das Land maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maizière.

Schulz: "Balkanroute muss offen bleiben"

Im "Bericht aus Berlin" warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) davor, die Balkanroute abzuriegeln. Sollte dieser Weg versperrt sein, werde Griechenland "ein großes Flüchtlings-Aufnahmelager". Das löse keine Probleme, betonte der SPD-Politiker. Er hoffe weiterhin auf einen europäischen Verteilungsschlüssel.

Eine konstruktive Beteiligung Ungarns bei Lösung der Flüchtlingskrise kann sich der EU-Parlamentschef dabei allerdings nicht mehr vorstellen. Ministerpräsident Viktor Orban "hat sich ganz eindeutig entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen" und werde sicher keine Flüchtlinge aufnehmen. Dennoch gab sich Schulz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zuversichtlich. Er sei überzeugt, "dass es Wege gibt, mehr Staaten davon zu überzeugen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen." So habe sich zum Beispiel Portugal bereit erklärt, sich stärker zu beteiligen. Auch Spanien könnte gewisse Kontingente an Flüchtlingen übernehmen.

CDU-Wahlkämpfer bangen um Wählerstimmen

Die CDU-Spitzenkandidaten in den Bundesländern, die kurz vor der Landtagswahl stehen, verlieren zunehmend die Geduld mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Nach dem weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel verlangten die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Beide verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, in dessen Land am 13. März ebenfalls gewählt wird, glaubt nicht an eine europäische Lösung: "Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite", sagte er der "Bild am Sonntag".

Kommunale Spitzenverbände wollen Asylpaket II verschärfen

Kommunale Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des Asylpakets II. Grundsätzlich begrüße man zwar die geplanten Maßnahmen. Allerdings seien sie zum Teil inkonsequent und in der Praxis schwer handhabbar, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer Stellungnahme für den Bundestag, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach verlangen die Kommunen beispielsweise ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber: Künftig sollten straffällig gewordene Ausländer bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe "wegen einer vorsätzlichen Tat" ausgewiesen werden, sofern die Strafe nicht zu Bewährung ausgesetzt sei. Außerdem solle der Anspruch von Asylbewerbern auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhält.

qu/rb (dpa, rtr, kna)