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Aktuell Deutschland

De Maizière kritisiert USA als maßlos

In der NSA-Affäre findet der Bundesinnenminister Worte, die an Deutlichkeit nichts zu Wünschen übrig lassen. In das Treffen mit US-Präsident Obama kommenden Monat setzt de Maizière auch keine großen Hoffnungen.

Das Ausspähen durch die NSA habe "außenpolitischen Schaden" angerichtet, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend". In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beklagt der CDU-Politiker: "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß."

Nach Ansicht des Ministers wird auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama im Mai wenig ändern. "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig", sagte de Maizière. Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben. Zugleich betonte der Christdemokrat als "überzeugter Transatlantiker", dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: "Sie liegt in unserem nationalen Interesse."

Angela Merkel mit abhörsicherem Smartphone (Foto: Reuters)

Auch das Handy der Kanzlerin war Ziel der NSA-Lauschangriffe

Seit Juni vergangenen Jahres sind durch Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA ans Licht gekommen. So überwachte der Geheimdienst nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter auch Kanzlerin Merkel.

rb/wa (afp, dpa, Spiegel Online)

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