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Aktuell Deutschland

De Maizière geht nicht

Der Bundesverteidigungsminister tritt nicht zurück. Die Entscheidung, das Drohnenprojekt "Euro Hawk" zu stoppen, sei richtig gewesen, erklärte er in Berlin. Sie sei auch zum richtigen Zeitpunkt gefallen.

Wenn das Verteidigungsministerium Rüstungsprojekte stoppe, sobald die ersten Probleme auftreten, dann würde die Bundeswehr über gar keine moderne Ausrüstung verfügen, sagte de Maizière vor der Bundespresskonferenz. Daher sei es richtig gewesen, erst alle Möglichkeiten auszuloten und auszuschöpfen, bevor man das Drohnenprojekt gestoppt habe. Wäre man früher aus dem Projekt ausgestiegen, hätte man damit auch die Entwicklung des Aufklärungssystems ISIS gefährdet, für das man nun einen neuen Träger suche. Die 260 Millionen Euro, die ISIS bisher gekostet habe, seien sinnvoll investiert. Der finanzielle Schaden sei daher geringer als angenommen.

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", die von dem US-Rüstungskonzern Northrop Grumman hergestellt wurde, kann in Deutschland nicht zugelassen werden, da sie nicht mit einem Anti-Kollisionssystem ausgestattet ist. Die Aufklärungskomponente ISIS dagegen wird von dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelt und soll bis September dieses Jahres weiter getestet werden.

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Euro-Hawk: de Maizière lehnt Rücktritt ab

Selbstbewusster Auftritt

De Maizière trat in Berlin äußerst selbstbewusst vor die Journalisten. Fragen nach seiner persönlichen Verantwortung begegnete er ausweichend. Gleichwohl räumte er auch Fehler ein. So sei er zu spät in die Entscheidungen eingebunden worden. "Ich bedaure das. Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde." Am 1. März 2012 habe er zum ersten Mal von den Zulassungsproblemen des "Euro Hawk" gehört. Diese seien ihm jedoch als lösbar dargestellt worden. Erst am 13. Mai 2013 sei er dann mit der Entscheidung seiner Staatssekretäre befasst worden, aus dem Projekt auszusteigen. Dies habe er sofort gebilligt.

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De Maizière betonte, dass er sich personelle Konsequenzen vorbehalte. Dies könnte seine beiden Staatssekretären Stephane Beemelmans und Rüdiger Wolf treffen. Fragen dazu wollte er jedoch nicht beantworten. Stattdessen kündigte er organisatorische Konsequenzen in seinem Ministerium an. So werde er sich in Zukunft regelmäßig über große Rüstungsprojekte unterrichten lassen. Außerdem werde eine militärische Luftfahrtbehörde geschaffen, die über Zulassungen befinden müsse. Darüber hinaus werde er eine Anwaltskanzlei damit beauftragen, Rechtsansprüche an die amerikanische Rüstungsfirma zu prüfen, die für die Drohne verantwortlich sei.

Verteidigungsminister de Maiziere vor dem Verteidigungsausschuss (Foto: REUTERS)

Verteidigungsminister de Maiziere vor dem Verteidigungsausschuss

Scharfe Kritik der Opposition im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde am Nachmittag griffen Oppositionspolitiker den Minister hart an. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, warf de Maizière vor, im Verteidigungsministerium fehle es an Dialog: "Sie sagen, Sie wurden in den Leitungsbesprechungen nicht über die Probleme des "Euro Hawk"-Projekts informiert, aber über was reden sie da eigentlich?" Arnold forderte de Maizière auf, Verantwortung zu übernehmen und sie nicht anderen zu übertragen.

Auch Omid Nouripour von den Grünen stellte die Vertrauensfrage. De Maizière habe nach seinem Amtsantritt im März 2011 angekündigt, alle Projekte überprüfen zu wollen. Doch das habe offensichtlich nichts gebracht. Es blieben offene Fragen, so Nouripour, die deshalb am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses besprochen werden sollen.

Euro Hawk-Drohne der Bundeswehr (Foto: Lennart Preiss/dapd)

Der "Euro Hawk" wird nicht für die Bundesrepublik fliegen

"Preußisches Image ist falsch"

"Der Minister ist entzaubert, von großer Regierungskunst kann keine Rede sein", sagte Hans-Peter Bartels von der SPD. Sein preußisch korrektes Image stimme nicht. De Maizière sei stark im Reden über Pflichtbewusstsein, kenne aber seine Projekte und sein Ministerium nicht - und wolle dies auch nicht.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte zu de Maizière: "Werden sie nicht zu einem Minister auf der Flucht vor der eigenen Verantwortung."

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