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Aktuell Deutschland

De Maizière gegen übereilte Reaktionen auf Paris

Die CSU wollte mit Law-and-Order-Vorschlägen als Antwort auf den Pariser Anschlag glänzen. Der Bundesinnenminister machte dem einen Strich durch die Rechnung. Aus Wildbad Kreuth Kay-Alexander Scholz.

"Ich lehne ein Einwanderungsgesetz nicht ab, aber wir haben es bereits", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu Beginn des dritten und letzten Tages der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. "Denn wir haben ein Aufenthaltsgesetz", das den Zuzug von Fachkräften für die Wirtschaft oder aus humanitären Gründen regelt. Die OSZE habe Deutschland im Übrigen bescheinigt, ein Land mit den günstigsten Bedingungen für Zuwanderung zu sein.

Ohnehin kämen die meisten Zuwanderer aber im Rahmen der EU-Freizügigkeit, sagte de Maiziere weiter, da gebe es grundsätzlich gar nichts neu zu regeln. Bis auf Maßnahmen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit, die aber schon auf den Weg gebracht seien. Zusammengefasst sehe er deshalb keinen "großen Änderungsbedarf bis auf Details", sagte de Maiziere, der sich damit gegen den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte, der ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch brachte.

De Maiziere sprach in Wildbad Kreuth als Gast zu den 56 Abgeordneten der CSU im Bundestag. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema Innere Sicherheit. Ein Thema, das "zur DNA der CSU" gehöre, wie Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe, sagte. Die Einladung des Bundesinnenministers sei bereits im Spätherbst erfolgt, hieß es. Deshalb sei dies auch keine Reaktion auf den Anschlag in Paris. Doch natürlich sei das Treffen von den aktuellen Ereignissen überschattet.

Es gebe keine wesentlich neuen Schlussfolgerungen und Entwicklungen zum Anschlag zu berichten, sagte de Maiziere. Weiterhin gelte es, "besonnen, mutig und entschlossen das zu tun, was in Deutschland geboten ist". Sicherheit, Wachsamkeit und eine wehrhafte Demokratie seien wichtig. "Furcht sollte uns nicht treiben."

Bundesinnenminister: Viele Gesetze in der Pipeline

Der Bundesinnenminister will sich nicht treiben lassen. Das könnte der Grund sein, weshalb er im Moment keine Diskussion über ein Einwanderungsgesetz anfeuern möchte. Deutlich wurde sein Motiv auch bei der von einem Pressevertreter gestellten Frage nach möglichen weiteren Integrationsmaßnahmen für Muslime. Das sei "richtig und wichtig", aber nicht als Reaktion auf den Anschlag von Paris, betonte de Maiziere. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen einem "kaltblütigem Mord und dem Zusammenleben von Religionen" in Deutschland.

Auch beim Thema Sicherheitsgesetze - die CSU-Landesgruppe hatte am Vortag einen Maßnahme-Katalog verabschiedet - drückte der Innenminister auf die Bremse. Den Vorschlag zur Beschleunigung der Asylverfahren unterstütze er ausdrücklich - allerdings sei dies bereits Beschlusslage im Koalitionsvertrag. Ziel sei eine Bearbeitungsdauer von drei Monaten, wiederholte de Maiziere das gemeinsame Ziel von SPD, CDU und CSU. Bei zwei Gruppen gehe es schon jetzt sogar schneller: den Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak, sowie eigentlich auch bei Asylbewerbern aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien.

Allerdings werde die Frage der Rückführung abgelehnter Asylbewerber von den zuständigen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Hier wünsche er sich mehr Konsequenz, so de Maiziere. Denn es sei gut für die Kommunen und die Betroffenen, wenn die Frage einer Bleibeperspektive schnell und konsequent entschieden werde. Es gelte, die Ressourcen sinnvoll und effektiv einzusetzen, mahnte der Bundesinnenminister.

Schaumgebremste CSU

Nicht neu seien auch die anderen sicherheitspolitischen Vorschläge der CSU, stellte de Maiziere klar, auch nicht die zum Thema Reisetätigkeit von Islamisten. Jede Woche werde ein Betroffener an der Ausreise behindert. "Und wir hindern Menschen auch an der Wiedereinreise." Der Entzug des Personalausweises in manchen Fällen solle noch im Januar gesetzlich geregelt werden. Der SPD-Justizminister Heiko Maas habe vor, entsprechende Reisetätigkeiten und Terrorfinanzierung unter Strafe zu stellen. Die drei Themen Entziehung der Staatsbürgerschaft, Verbot von Sympathiewerbung und Vorratsdatenspeicherung seien auch nicht neu - sie seien "wichtig aber strittig".

De Maiziere mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor dem idyllisch gelegenen Tagungsgebäude (Foto: dpa)

De Maiziere mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor dem idyllisch gelegenen Tagungsgebäude

De Maiziere hat der CSU damit ziemlich viel Wind aus den Segeln genommen - am Ende hieß es von den Bayern dann auch kleinmütig, der bereits eingeschlagene Kurs sei richtig.

Dabei war der Wind in Wildbad-Kreuth in diesem Jahr sowieso schon ziemlich lau. Denn die Konkurrenz von rechts, die AfD, hat die CSU zu einem gemäßigteren Auftreten bewegt. Weniger populistisch anmutende Parolen wie der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" aus dem Vorjahr, denn das würde Öl ins Feuer der AfD gießen. Dafür mehr Konzentration auf Sachpolitik und das Versprechen, die Sorgen und Ängste der Bürger ernster zu nehmen und kluge Antworten darauf zu finden, wie Gerda Hasselfeldt es beschrieb.