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Aktuell Deutschland

De Maizière fordert klare Justiz gegen Gewalttäter

Die Kölner Hooligans-Krawalle sorgen weiter für Diskussionen. Innenminister de Maizière will eine "klare Justiz", um künftig solche Demonstrationen zu verbieten. Die Polizei fordert mehr Geld und eine bessere Ausrüstung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden. "Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält", sagte der Minister im Ersten Deutschen Fernsehen. Nötig sei jetzt "eine klare Justiz", führte de Maizière weiter aus. "Jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist: Das werden wir nicht dulden", sagte er.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Porträt (Foto: DW)

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer Eskalation

Verfassungsschutz und Polizei besorgt

Der Verfassungsschutz warnt auch vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. "Der Konflikt in Syrien und dem Irak spiegelt sich auch in Deutschland wider", ergänzte er. Derzeit würden sich in Deutschland lebende und besonders gewaltbereite Tschetschenen verstärkt zum Salafismus hinwenden.

Radikale Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt, sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "neuen Herausforderung" für die Beamten und forderte mehr Geld und eine bessere Ausrüstung. Die Pläne zur Einsparung von 10.000 Polizisten bis zum Jahr 2020 sollten zurückgenommen werden. "Die Bereitschaftspolizei braucht dringend mehr Geld und eine bessere Ausrüstung. Hier geht es nicht um Milliarden, sondern um Millionen."

Weitere Demos im November?

Nach den Krawallen in Köln wollen Hooligans nach Recherchen der "Berliner Zeitung" nun auch in der Bundeshauptstadt demonstrieren. In sozialen Netzwerken und verschiedenen Internetseiten kursierten zahlreiche Aufrufe, am 9. November vor dem Reichstagsgebäude zu demonstrieren. Das Motto der Mobilisierungsbemühungen laute "Köln war erst der Anfang". Die Polizei nehme die Aufrufe sehr ernst und stelle sich auf einen Großeinsatz ein, schreibt die "Berliner Zeitung".

Hooligans bei Demonstration in Köln (Foto: rtr)

Die die Hoolgans war Köln offenbar erst "der Anfang"

Berlin steht am 9. November im Zeichen des 25. Jahrestages des Mauerfalls. Dazu sind von Vormittag an etliche Veranstaltungen geplant, an denen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen will. Auch in Hamburg ist für Mitte November eine Demonstration angemeldet worden.

Bei der Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" mit 4.800 Teilnehmern, die sich offiziell gegen radikale Islamisten richtete, war die Polizei am Sonntag in Köln unter anderem mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen worden, fast 50 Beamte wurden verletzt. Die Bilder von regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei hatten eine Debatte über das Demonstrationsrecht ausgelöst.

as/se (dpa, afp, epd)