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Afrika

De Maizière drängt Maghreb zur Migranten-Rücknahme

Für den Bundesinnenminister sind seine Reiseziele Marokko, Algerien und Tunesien momentan Chiffren für Probleme: Rapider Anstieg der Migration nach Deutschland, Schwierigkeiten bei der Ausweisung von Ausländern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist in Rabat mit seinem marokkanischen Kollegen Mohamed Hassad zu Gesprächen über die Rücknahme von Flüchtlingen zusammengekommen. Ziel sei es, die Rücknahme in Deutschland abgelehnter Asylbewerber effizienter und schneller zu gestalten, sagte de Maizière vor Beginn der Gespräche. Auch Marokko habe ein Interesse, Staatsbürger zurückzunehmen, die keine Aussicht auf einen Aufenthaltsstatus in Deutschland hätten.

Mysteriöse Einreisewelle

Es sind Zahlenkolonnen des Bundesamts für Migration, die auch den Minister Anfang des Jahres irritiert haben. Nachdem aus Marokko längere Zeit nur ein paar hundert Flüchtlinge pro Monat in Deutschland registriert wurden, trafen dann plötzlich Tausende hier ein. Auch aus Algerien kamen in den letzten Monaten drei- bis viermal so viele Menschen wie noch vor einem Jahr. Gleichzeitig fehlt dem Minister jeder Hinweis auf eine plötzlich verschärfte Situation in den Ländern.

"Alle drei Staaten sind nach meiner Auffassung sichere Herkunftsstaaten", gibt de Maizière zu Beginn seiner Maghreb-Reise die Position der deutschen Regierung aus. Über die Menschen, die "seit kurzem" in "größerem Umfang zu uns gekommen sind", sagt der Minister: "Sie haben keine Chance, hier zu bleiben." Und betont dabei das Wort "keine" in einem Maß, das keine Zweifel aufkommen lässt.

Vermutlich ist die tatsächliche Zahl der Zuwanderer aus Nordafrika noch größer, denn der Minister vermutet, dass viele junge Männer aus dem Maghreb als sogenannte "Scheinsyrer" nach Deutschland gekommen sind, sich also ohne Papiere einfach als Syrer ausgegeben haben. Auch die Täter aus der Kölner Silvesternacht hatten sich teilweise als Syrer ausgegeben, waren aber wohl größtenteils Nordafrikaner.

Schnelle und effiziente Rückführung

Die Chancen von Bürgern aus Tunesien, Algerien und Marokko, in Deutschland Asyl zu bekommen, sind minimal. Die Anerkennungsquote bei Tunesiern etwa liegt bei nur 0,2 Prozent, bei Marokkanern kommen immerhin 3,7 Prozent der Anträge durch. So oder so: 200.000 Menschen gelten in Deutschland als "ausreisepflichtig", darunter auch Tausende aus den Staaten des Maghreb. Oftmals scheitert die Rückführung am Willen der Herkunftsstaaten, ihre Bürger zurückzunehmen - obwohl Deutschland mit Algerien und Marokko über die Rücknahme Abkommen geschlossen hat.

Deshalb will der deutsche Innenminister auf seiner Reise in allen drei Ländern über die Gründe sprechen, schließlich gebe es "eine völkerrechtliche Verpflichtung jedes Staates, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen“, so de Maizière. "Wir sind auch bereit, bei der Rückführung zu helfen, aber sie muss schneller und effizienter gehen, als dies im Moment der Fall ist."

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Der Entwicklungshilfeminister war auch schon da

Selbst wenn de Maizière betont, dass man sich das nicht so vorstellen dürfe, "dass es dort im engeren Sinne Leistungen und Gegenleistungen gibt", wird Deutschland in den Ländern auch Angebote machen.

Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller gibt sich der Innenminister die Klinke in die Hand. Müller hat bei seinen Gesprächen im Maghreb ebenfalls das Thema Migration angesprochen und gleichzeitig aufgezeigt, was für große Möglichkeiten in der gemeinsamen Zusammenarbeit noch bestehen und wie bedauerlich es wäre, wenn man die nicht ausschöpfen würde.

Auch de Maizière hat Interessen ausgemacht, die eine gute Grundlage für Gespräche sein könnten. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung etwa will Deutschland mit den Maghreb-Staaten kooperieren. De Maizière will die Zusammenarbeit mit Marokko, Algerien und Tunesien verstärken: "Sie sind selber bedroht, und wir unterstützen sie im Kampf gegen den Terrorismus."

In allen drei Ländern wird es also um Sicherheit und Migration gehen; nach der Station in Rabat fliegt de Maizière weiter nach Algier und Tunis.

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